30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BFH 10. Senat, Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
...Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BFH/NV 2010, 1976, zu § 17 EStG, und 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BFH/NV 2010, 1959, zu § 23 EStG) ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. 1 1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 63/04
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Mai 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung aus einem zwischen den Eheleuten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte beantragte als Miteigentümerin zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft bei dem Amtsgericht Heilbronn die Zwangsversteigerung eines in Lauffen/Neckar gelegenen Grundstücks. Im Versteigerungstermin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/14
2015-01-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...Auch dieses Seminar besuchte Herr B letztlich nicht, nachdem die Arbeitgeberin eine Freistellung von den dadurch entstehenden Kosten abgelehnt hatte. Der Betriebsrat fasste in seiner Sitzung vom 24. November 2011 daraufhin den Beschluss, ihn nunmehr zu der Veranstaltung der W vom 19. März bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
...Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Handelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85/374/EWG?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/12
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
...Die Kosten des Berufungsverfahrens können wegen Unterdeckung nicht aus der Masse erbracht werden. 2 Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. II. 3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/17
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/15
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/15
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte und die S. Leasing GmbH (im Folgenden: Leasinggeberin) schlossen im Januar 2014 einen Geschäftsfahrzeug-Leasingvertrag über einen fabrikneuen Pkw S. O. Combi....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig dem Grunde nach in vollem Umfang einzustehen hat, wurde das Fahrzeug des Klägers, ein Pkw Typ Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines Wartburg 353 W, beschädigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/09
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 293/13 B
2014-05-21
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern
...Auf die Revision der Angeklagten Go. gegen das vorgenannte Urteil wird a) das Verfahren im Fall II. 8 der Urteilsgründe eingestellt, soweit die Angeklagte Go. verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) der Schuldspruch dahin geändert, dass sich die Angeklagte Go. in den Fällen II. 50 und 51 sowie II. 52 bis 54 der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 70/14
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
...April 2009 an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 2.200,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2009. Die Antragstellerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Beschwerdewert: 445,90 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/09
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. 2 Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 786,60 € I. 1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Kastenwagens Citroen, der am 4. Dezember 2010 bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker
...Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger stellte sein Fahrzeug am 3. August 2010 auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone ab. Die Beklagte ist aufgrund eines mit der Besitzerin des Grundstücks abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/11
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Beklagten vermittelten den Klägern im Jahr 2005 den Kauf einer Eigentumswohnung, die diese zu einem Kaufpreis von 91.900 € von der Verkäuferin erwarben. Die Beklagten erhielten für ihre Vermittlungsleistung eine Provision von der Verkäuferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Widersprechenden auferlegt. 1 I. 2 Am 29. Oktober 2007 angemeldet, am 8. Januar 2008 eingetragen und am 8. Februar 2008 veröffentlicht worden unter der Nummer 307 70 103 ist die Marke Gesundo....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme
...Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.161,99 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 21/13
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze im Bereich Südhessen/Ried/Odenwald. Die Beklagte, ein Bauunternehmen, beschädigte bei Tiefbauarbeiten in der Zeit vom 30. Juni 2008 bis 23. März 2009 sechs Stromkabel und eine Gasleitung der Klägerin. Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/11