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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...Familiensenat] FamRZ 2009, 1424). 15 Eine Rechtfertigung für die Begrenzung auf 40 Kilometer sei ebenfalls nicht erkennbar. 16 Gegen die Anwendung der DVO spreche ferner, dass der dort vorgesehene Betrag von 5,20 € je Entfernungskilometer viel zu gering sei und nicht mehr den tatsächlichen Kosten entspreche (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2. Der Gegenstandswert wird auf 50.000,- € festgesetzt. I. 1 Die Antragsgegnerin, die das Wochenmagazin "stern" verlegt, ist Inhaberin der am 12. Januar 2006 angemeldeten und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
...Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert. Das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...Dem Beschwerdegegner und Einsprechenden werden die dem Beschwerdeführer durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten auferlegt. I. 1 Auf die beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21. Oktober 2008 eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 10 2008 052 561 mit der Bezeichnung 2 „Gabelschlüssel“ 3 am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)
...Die Arbeitgeberin weigerte sich, den Betriebsrat von diesen Kosten freizustellen. 3 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er könne von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Freistellung von den durch die Beauftragung der Rechtsanwälte W & A entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/13
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 220.000 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Genehmigung des von der Betreuerin vorgenommenen Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen. 2 Der im Jahre 1947 geborene Betroffene leidet unter einem ausgeprägten hirnorganischen Psychosyndrom und einer Tetraparese....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Bezahlung restlichen Architektenhonorars. Die Beklagte beansprucht widerklagend Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrags oder einer Punktation. 2 Die Beklagte beabsichtigte 2005 den Erwerb von Grundbesitz als Kapitalanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Streitig ist, ob Betreuungsleistungen sowie die Überlassung eines Hausnotrufsystems in den Jahren 2009 und 2010 (Streitjahre) steuerfrei sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, betreibt seit 2007 eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2013-07-02
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
...Er haftet gegenüber der GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten. Dazu gehören auch Kosten, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jahresabschlusses die Bilanzwerte des Jahresabschlusses erneut prüfen lässt (sog. Herausforderungsfall)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 293/11
2017-11-07
BGH 2. Zivilsenat, Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber
...Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/17
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...März 2010 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Gegen die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Notanwalt: Voraussetzungen für die Beiordnung
...April 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Streitwert: 50.000 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/11
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Abweisung der Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine nachbarrechtliche Störung
...November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 €. I. 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 280/10
2017-07-18
BVerwG 2. Senat
.... § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 GKG vorläufig auf 4 100 € festgesetzt. 3 § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt, dass Einwendungen gegen die Höhe des vom Gericht vorläufig festgesetzten Wertes nur in Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss geltend gemacht werden können, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund des Gerichtskostengesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 3/17, 2 KSt 3/17 (2 C 16/17)
2011-10-11
BGH 5. Strafsenat, Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 396/11
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Senat 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14) Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen 1 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2 Die Klägerin hat zwar die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14)
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. August 2012 bemerkt der Senat: Dass für den Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2011-01-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
...März 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/10