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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde
...Die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Kosten und Auslagen trägt die Landeskartellbehörde. Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil keiner der in § 74 Abs. 2 GWB vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Rechtsbeschwerde zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 57/12
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Nack Wahl Rothfuß Hebenstreit Graf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/11
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/18
2019-03-21
BFH 8. Senat, Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2 Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 158/18
2017-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG), weil sie nicht innerhalb der bis zum 25.10.2017 laufenden Frist begründet worden ist (§ 160a Abs 2 SGG). 2 Der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 356/17 B
2010-09-29
BGH 5. Strafsenat, Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat: Die von der Revision für die Fälle IV.1 und 3 der Urteilsgründe erstrebte Teileinstellung des Verfahrens (§ 206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Verjährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 146/10
2014-09-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Für die beantragte ergänzende Feststellung unangemessener Verfahrensdauer als Wiedergutmachung auf andere Weise bedarf es einer Verzögerungsrüge nicht (vgl. § 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine solche für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 410/14
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO bleibt ohne Erfolg. Denn selbst wenn - wie von der Revision geltend gemacht - an den Hauptverhandlungstagen vom 30. Mai 2013 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/13
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren beträgt 552.893,96 €. 1 Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision ist aufgrund der schriftlichen Einwilligung der Beklagten in die Übergehung der Berufungsinstanz statthaft (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/17
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) der Klägerin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/18
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...Die Beigeladene trägt die Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren. Die Beklagte trägt die durch die Rücknahme der Revision entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Dem Beklagten teilte der Kläger mit, dass er in "Ausübung der Notzuständigkeit" die Kosten der Hilfeleistung zunächst übernehme, jedoch von ihm Erstattung verlange. 5 Am 13. August 2008 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. In der Folgezeit hat er auf der Grundlage seines Bewilligungsbescheides bis zum 2. Mai 2014 die laufenden Kosten für die Hilfemaßnahme getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Diese Regelung findet auf die den Verträgen entnommenen Vereinbarungen über die Kosten der Abwasserbeseitigungseinrichtung und die Kanalanschlussbeiträge Anwendung (a). Die vertraglichen Vereinbarungen genügen den Anforderungen, die § 54 Abs. 2 BauZVO an ihre inhaltliche Ausgestaltung stellt (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Diese Regelung findet auf die den Verträgen entnommenen Vereinbarungen über die Kosten der Abwasserbeseitigungseinrichtung und die Kanalanschlussbeiträge Anwendung (a). Die vertraglichen Vereinbarungen genügen den Anforderungen, die § 54 Abs. 2 BauZVO an ihre inhaltliche Ausgestaltung stellt (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Diese Zähne sollten Kronen aus Edelstahl mit keramischen Vollverblendungen erhalten (veranschlagte Kosten: 10 486,67 Euro). Die Beklagte bewilligte den HKP und einen Festzuschuss von 3113,24 Euro (Bescheid vom 15.5.2008, Widerspruchsbescheid vom 27.10.2008). Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2017-06-28
BFH 11. Senat, (Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
...Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen. 1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides wegen der Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der in der Arzneimittelzulassung ausgewiesenen Indikation. 2 Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin (Arzt für Onkologie und für Pneumologie ), Chefarzt des onkologischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/09 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Seit dem 1.1.2011 ist zudem für den Fall, dass Kosten für die Bereitung von Warmwasser wegen einer dezentralen Warmwasserversorgung nicht als Kosten der Heizung nach § 35 Abs 4 SGB XII abgedeckt werden, ein Mehrbedarf nach § 30 Abs 7 SGB XII iVm § 42 Nr 2 SGB XII zu bewilligen, dessen Höhe sich im Ausgangspunkt ebenfalls prozentual (2,3 vH) von der Höhe der maßgeblichen Regelbedarfsstufe ableitet (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10