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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Schuldspruch auch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 StGB aF ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/17
2010-08-23
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung
...Juni 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. 1 Das für die Gläubigerin am 14. Juni 2010 eingelegte Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln, weil die Zivilprozessordnung ein anderes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/10
2016-04-19
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Rechtsmittel ist unzulässig. Denn mit ihm wird die „Verletzung materiellen Rechts wegen der versagten Unterbringung in der Entziehungsanstalt“ gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/16
2015-04-30
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt: "Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schweren Fall) handelt es sich nicht um eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 132/15
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO im Hinblick auf eine Handy-Videoaufnahme ist schon unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/13
2015-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...März 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/15
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 30.000 € Bornkamm Pokrant Schaffert Bergmann Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/09
2014-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes
...Juni 2014 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 193,11 €. 1 I. Die Eingabe der Schuldnerin vom 28. Juni 2014 ist als Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 16. Juni 2014 auszulegen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/14
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 10 a). 1 Die Revisionen der Nebenkläger sind unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 468/15
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten
...Der Beschwerdeführer hatte somit Anlass und Gelegenheit, dazu vorzutragen und dabei insbesondere die vergleichsweise hohen Kosten eines Internetfernsehempfangs, auf die er sich nunmehr beruft, zu substantiieren, was zu einer abweichenden Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien durch das Amtsgericht und zu einer Abweisung der auf Entfernung der Parabolantenne gerichteten Klage der Vermieterin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/12
2017-04-19
BFH 9. Senat, Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§ 143 Abs. 1, § 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). 1 Die Beschwerdebegründung ist verspätet eingegangen. Der Kläger und Beschwerdeführer hat daraufhin beantragt, das Verfahren mit dem Verfahren IX B 61/16 zu verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/16
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Rüge, es bestehe ein Verfahrenshindernis nach Art. 6 Abs. 2 MRK ist zulässig erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/09
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
.... , verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Es hat aber entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenklägerin. 2 Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/17
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 591.831 €. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/12
2011-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/11
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG)
...Kammer 1 BvR 1619/16 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1619/16
2014-03-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Landgericht zutreffend als Beweisantrag behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/13
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 52.692,45 €. Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 573/17
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei Verhängung einer Mindeststrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/15
2013-05-16
BAG 6. Senat
...Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 2/11, die Beklagte zu 9/11 zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge M. Jostes Lauth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/11