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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in elf Fällen, davon in drei Fällen wegen Versuchs, und wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 587/14
2017-03-23
BGH 1. Strafsenat, Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zum Antrag des Generalbundesanwalts in Bezug auf die Revision des Angeklagten K. : Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 11. Oktober 2016 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 607/16
2017-06-06
BGH 4. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen bei einer Rüge eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rügen der Angeklagten D. (Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt H. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/16
2015-06-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Rüge der vom Angeklagten behaupteten Verletzung des § 252 StPO hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: Die Verfahrensbeanstandung ist (...) unbegründet. Das Landgericht hat die Zeugin T. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 236/15
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/15
2011-06-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/11
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat zutreffend eine Strafbarkeit des Angeklagten A. D. aus dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/16
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter
...April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 102/15
2010-04-15
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/10
2017-04-27
BGH 3. Strafsenat, Nebenklage in Strafsachen: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands durch das Oberlandesgericht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Nebenkläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/17
2010-04-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/09
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 204/17
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen in der Sache gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 10a). 1 Das Rechtsmittel ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/17
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Dezember 2010 bemerkt der Senat: Die Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt wird entgegen der Ansicht der Revision von den Feststellungen getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 611/10
2010-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/10
2011-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer
...Juni 2010 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/10
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der von der Revision geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO herleiten will, liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 474/11
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 361/12
2014-12-15
BFH 7. Senat, Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
...Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 37/14
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision
...März 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/14