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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
...III. 2. a. aa. der Urteilsgründe wird der Angeklagte freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Im Umfang der Aufhebung im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 334/15
2017-04-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 21 268 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, der als Facharzt für Anästhesiologie und Rettungsmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wendet sich gegen Honorarkürzungen in den Quartalen III und IV/2010 wegen fehlender Fortbildungsnachweise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 B
2012-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Nichtstun und durch Begleitung des Haupttäters
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte. 3. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2012, mit dem die Revision der Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 4. Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/12
2010-06-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
...Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 37 bis 44 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 216/10
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den umfassend geständigen Angeklagten M. nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen schweren Bandendiebstahls in 25 Fällen (hiervon sieben versucht) und Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen - sämtlich in Tateinheit mit Sachbeschädigung -, wegen Diebstahls in 14 Fällen - in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/12
2017-02-15
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I. Der 10. Senat des BSG hat mit Beschluss vom 12.9.2016 (B 10 SF 12/16 S) eine Beschwerde des Klägers und Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Thüringer LSG vom 6.7.2016 als unzulässig verworfen und den Kläger gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/17 S
2015-02-18
BVerwG 4. Senat, Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt. 1 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/15
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Zivilsenat IX ZA 21/17 Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2010-02-18
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen Divergenz - Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage - Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler
...Abs. 5 UStG) ist das nach § 10 Abs. 1 UStG vereinbarte Entgelt mit den bei der Ausführung der Umsätze entstandenen Kosten zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/08
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Treueprämie. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel betreibt, als Produktionshelferin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 666/15
2012-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 78 100 € festgesetzt. 1 Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in F., das ihr Rechtsvorgänger 1967 an das Eigentum des Volkes verkauft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/11
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Februar 2009 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2011-03-30
BGH 5. Strafsenat, Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...Der Angeklagte G. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/11
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/15
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 14. November 2012 eröffnet und Rechtsanwältin M. als Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
...Januar 2011 wird a) das Verfahren in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung und der Sachbeschädigung schuldig ist, bb) im Strafausspruch dahin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 173/11
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge „unter Beiführung von sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...stehen der Anwendung dieser Grundsätze weder der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch das Recht auf ein faires Verfahren entgegen. 6 aa) Die Zivilprozessordnung, die im patentgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs. 1 PatG) und im Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ergänzend Anwendung findet, ermöglicht die Klagen mehrerer Streitgenossen gegen einen Beklagten, der bei Unterliegen die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/10
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.411,16 € (§ 41 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11