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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-27
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Einspeisen einer "schwarzen Kasse" mit überschießenden Geldbeträgen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/14
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitwert: 38.471,09 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 245/11
2010-03-10
BGH 5. Strafsenat, Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/09
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
...Strafsenat 5 StR 380/12 Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/12
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums
...April 2009 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen (Verkauf von jeweils 10 g Kokaingemisch im Juli und August 2006) verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/09
2011-06-08
BFH 10. Senat, Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt hat. 2 Der Kläger betreibt einen gewerblichen Einzelhandel mit Wohnmöbeln. Außerdem pflegt er mit eigenen Fahrzeugen Möbel als Hilfsgüter ins Ausland zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/10
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Zivilsenat IV ZB 24/09 Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenstreits. Beschwerdewert: 2.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2014-07-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes durch Disziplinarausschuss - Rechtsanwendung im Einzelfall
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7900 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, der bis zum 31.6.2012 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, wendet sich gegen eine Disziplinarmaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 B
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...In diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 395/18
2013-10-15
BGH 2. Zivilsenat, Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Die Parteien schlossen am 5. Dezember 1997 über den Betrieb der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/11
2015-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Erstattung von 2095,72 Euro Kosten einer am 1.3.2011 und 14.6.2011 durchgeführten ambulanten Kollagenvernetzung (Cross-Linking) beider Augen bei der Beklagten und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/15 B
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
...S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten D. und E. die Kosten und (weiteren) Auslagen ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 633/10
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Mai 2011 auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 626 € I. 1 Der Beteiligte zu 2, ein Diplom-Pädagoge, war seit dem 29. Juni 2010 Berufsbetreuer des mittellosen, im verfahrensgegenständlichen Vergütungszeitraum nicht in einem Heim lebenden Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten vor allem darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. Dezember 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die Beklagte betreibt Krankenhäuser. Sie beschäftigte die Klägerin zunächst vom 1. Mai 2008 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 829/13
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
...Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. 2 I. Der Senat hat den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2011 auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/11
2018-05-08
BAG 9. Senat, Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Im Revisionsverfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2016 zu leisten. 2 Die Beklagte beschäftigt die Klägerin seit dem 21. Juni 2010 als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst am Flughafen K....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 578/17
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter Sicherstellungsgesichtspunkten - besonderer Versorgungsbedarf - Praxisausrichtung
...Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25 000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Kläger, Fachärzte für Allgemeinmedizin, wenden sich gegen die Honorarbescheide für die Quartale II/2006 sowie IV/2006 bis III/2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/13 B
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
...Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Bundeskartellamts trägt die Betroffene. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. 1 I. Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 53/15
2015-03-18
BFH 1. Senat, Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheiden vom 7. November 2005 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer eingetragenen Genossenschaft-- jeweils zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/14
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 10.524 € I. 1 Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 12. Juni 2014 die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/15