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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit März 2005 Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in der K. straße … in N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens aller Instanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 18.437,57 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) erhob im Jahr 1998 in Italien Zahlungsklage gegen die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Schuldnerin). Mit einem am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2012-08-08
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
...Senat 5 B 19/12 Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf 1 Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/12
2012-09-06
BFH 7. Senat, (Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens wurden der Kostenschuldnerin auferlegt. Mit Kostenrechnung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 12/12
2018-03-28
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 106/17
2019-02-06
BFH 8. Senat, Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die Revision ist nicht wegen der gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/18
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe abgesehen wurde; insoweit wird die Sache zur Entscheidung gemäß §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. I. 1 In einem ersten Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/13
2013-10-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel: Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an Jugendliche in einer Vielzahl von Fällen
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 26. April 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/13
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 55.239,80 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2011-02-24
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.April 2010, soweit es ihn betrifft, a) in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und dass die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt; b) aufgehoben in den Aussprüchen über aa) die in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 651/10
2016-01-07
BVerwG 4. Senat, Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
...Januar 1982 - 4 ER 401.81 - (BVerwGE 64, 347 <355>) etwas Abweichendes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest. 5 Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem Antragsteller und Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 6 Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 3/15, 4 VR 3/15 (4 B 49/15)
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
...Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125>). 10 Nach diesen Grundsätzen scheidet die Anordnung einer Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 790/12
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 76.139,44 € festgesetzt. Die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung des Klägers wegen der Prozesskosten wird abgelehnt. I. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung, wegen schwerer Brandstiftung in zwei tatmehrheitlichen Fällen, hiervon in einem Fall versucht, und wegen zwei tatmehrheitlicher Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis jeweils in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 279/15
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...November 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte W. in den Fällen II.1. bis II.38. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte W. des gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/17
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis
...Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, trägt er die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 64/12
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...Die Angeklagten Kn. und O. tragen jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels; die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten S. K. bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/13
2010-10-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten R. gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/10