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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...Damit ist sie gemäß § 71 Abs. 1 GKG auf die Erhebung der Kosten in den vorliegenden Verfahren noch nicht anzuwenden, weil die zugrunde liegenden Nichtzulassungsbeschwerden am 18. März 2013 --und damit vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung-- erhoben worden sind. III. 12 Die zulässigen Erinnerungen sind unbegründet. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Kosten sind weder auferlegt noch erstattet worden. Der Beschluss, der die Rechtsvorgängerin als Antragsgegnerin und Markeninhaberin nennt, ist den Rechtsanwälten V… S…-S1…, am 18. Oktober 2012 zugestellt worden. 9 Gegen diesen Beschluss haben die Rechtsanwälte V… S…-S1… namens und im Auftrag der jetzigen Markeninhaberin, der „… GmbH“, am 12. November 2012 Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2014-07-09
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
...Rechtsstreits schlossen der Kläger und M im November 2008 einen gerichtlichen Vergleich, mit dem der Kläger die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts durch M sowie die hieraus folgenden Ansprüche anerkannte und seine Anteile an der Erbengemeinschaft gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises, der anteiligen Guthaben aus dem Hausverwalterkonto sowie weiterer, durch die Erbteilskaufverträge entstandener Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/12
2018-08-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Zeitaufwand für das Mandat ging um ein Mehrfaches über den angesetzten Betrag von 500 € - angemessener vergüteter Arbeitsaufwand von allenfalls zwei bis drei Anwaltsarbeitsstunden - hinaus. 6 Ebenso verhalte es sich mit den angesetzten Kosten für eine Besprechung beim Mandanten in B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-AV 8/17
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung
...November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte zu 1 wurde mit Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zum Treuhänder bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/11
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/17 B
2012-09-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Marken seien ähnlich, da die Bestandteile „Unternehmen“ und „Kontor“ in beiden Zeichen prägend und identisch vorhanden seien. 13 Die Beschwerdegegner stellen den Antrag, 14 die Beschwerde zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 15 Die angegriffenen Beschlüsse hätten zutreffend festgestellt, dass zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/11
2012-02-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
...Daher müssten die tatsächlichen Kosten in voller Höhe abzugsfähig sein, ohne dass es auf ihre Notwendigkeit oder Angemessenheit ankomme. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe die um die zumutbare Eigenbelastung gekürzte Abziehbarkeit der Betreuungskosten als verfassungswidrig beurteilt. Demzufolge sei auch die Kürzung um ein Drittel verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/09
2011-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...Die Frage ist eindeutig im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs zu beantworten, so dass es zu ihrer Klärung nicht erst der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf. 3 a) Entgegen der Annahme des Antragstellers ist der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht zwingend dahin zu verstehen, dass die Dienststelle alle durch die Personalratstätigkeit verursachten Kosten nach Grund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/10
2013-06-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
...Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (zuletzt Senatsurteil in BFHE 241, 167, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/12
2010-11-30
BGH 11. Zivilsenat, Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG
...Denn wenn die Klage gegen die Beklagte als Darlehensgeberin begründet sein sollte, wären dem Kläger Verzögerungen und Kosten wegen eines Verfahrens, das auf den Erfolg seiner Klage keinen Einfluss hat, nicht zuzumuten. 17 Das Beschwerdegericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass aufgrund des Sachvortrags des Klägers eine Haftung der Beklagten als Darlehensgeberin unter dem Gesichtspunkt einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/10
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...bloßen Sachen sind (§ 90a Satz 1 BGB), sondern als Mitgeschöpfe besondere Anerkennung verdienen. 15 Auch wenn im Streitfall ein besonderes persönliches Verhältnis zwischen Diensthundeführer und Diensthund besteht und das Tier Teil des privaten Lebens des Klägers ist, bilden die Aufwendungen des Klägers für den Diensthund anders als bei einer privat veranlassten Hundehaltung keine steuerunerheblichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zivilsenat I ZR 119/09 Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/09
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung dürfen die Kläger die in ihrem Eigentum stehenden Einheiten 21 und 22 zu Wohn- oder Büroräumen ausbauen, wobei „jede Baumaßnahme gestattet (wird), welche behördlich genehmigt ist“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 58 736, 21 € festgesetzt. I 1 Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen. Auf dem Betriebsgelände war ein Brand ausgebrochen, der von der Feuerwehr der Beklagten gelöscht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 63/14
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über laufende Vergütung. 2 Der Kläger ist beim beklagten Speditionsunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Vertragsgrundlagen sind die jeweils zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Organisationen gültigen Lohn- und Manteltarifverträge. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/12
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...Mai 2014 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die von den Beklagten zu 1 und 2 zu tragenden Gerichtskosten sowie deren außergerichtliche Kosten - und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2016-12-08
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des Daumens in den Anus
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels, die dem Neben- und Adhäsionskläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil - mit Ausnahme der Entscheidung über die Adhäsionsanträge - mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 389/16
2011-08-08
BVerwG 3. Senat, Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze
...Dies lässt sich durchaus als "Hinweis" auf die rechtliche Relevanz dieser Kosten bezeichnen mit der zwingenden Folge, sie für den keineswegs auszuschließenden Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit substantiieren zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/10
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Der Sachverständige kam in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11