...November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen....
...Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 - aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden worden ist. 2. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27....
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar bis Dezember 2010 als unzulässig verworfen....
...Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 55% und die Beklagte 45%. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4.830,24 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte, einen liechtensteinischen Lebensversicherer, auf Rückzahlung einbehaltener Beträge aus einer Kostenausgleichsvereinbarung in Anspruch. Am 2....
...August 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.000 € 1 I. Der Gläubiger, der für die Schuldnerin als Handelsvertreter tätig war, hat diese im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung restlicher Provision in Anspruch genommen....
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 32.725,24 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG, eröffnete das Amtsgericht am 29....
...Die Feststellungen des FG reichen jedoch nicht aus, um die von der Klägerin an die C-GmbH gezahlten Kosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 9 1....
...Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz eines Unfallschadens. 2 Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich eines am 10....
...Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der notwendigen Auslagen der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war vom 30. März bis zum 30. August 2009 die von der Beklagten bestellte Abwicklerin der Kanzlei der verstorbenen Rechtsanwältin M. ....
...Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 6.517,80 € festgesetzt....
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt die Beklagte als Hauptunternehmerin wegen der Leistung von Insolvenzgeld aus übergegangenem Recht nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der vom 1. Januar 1999 bis zum 1. März 2006 bzw. 1. April 2006 bis zum 30....
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Treuhänderin über das Vermögen des Herrn R. K. (im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Rückgängigmachung verschiedener im Zeitraum vom 3. Juli 2007 bis 3....
...März 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.537,27 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem am 30. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Zur Insolvenzmasse gehörte der hälftige Miteigentumsanteil des Schuldners an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück....
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. I. 1 Der Antragsteller, Verwalter in dem über das Vermögen des R. eröffneten Insolvenzverfahren, beabsichtigt, den Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Verwalter in dem über das Vermögen des D....
...Der Antragsteller, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Beschluss des Truppendienstgerichts, mit dem es nach Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung das Verfahren eingestellt und gemäß § 20 WBO über die Kosten des Verfahrens entschieden hatte....
...Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 7.797,48 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass der K. , hat den Beklagten mit Klageschrift vom 21. Dezember 2017 vor dem Landgericht Frankfurt auf Zustimmung zur Berichtigung von Grundbüchern sowie auf Abtretung damit zusammenhängender Rechte in Anspruch genommen....
...Der finanziell leistungsfähige Streitgenosse werde hierdurch nicht benachteiligt, weil er nicht mit mehr Kosten belastet wird, als er zu tragen hätte, wenn er den Prozessbevollmächtigten allein beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 1....
...Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit versuchtem Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten....
...Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm über den 4.9.2013 hinaus Krankengeld (Krg) nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bei der Beklagten und den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
Urteile
Bundessozialgericht
B 3 KR 37/16 B
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