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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Mai 2007) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) in den Fällen 11 bis 13 der Anklage die Strafverfolgung jeweils auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit Handeltreiben mit Schusswaffen beschränkt, c) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte - der gewerbsmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2015-02-19
BGH 7. Zivilsenat, Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 16.825 €. I. 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Mängelansprüche im Zusammenhang mit Korrosionserscheinungen an Tankcontainern geltend, welche die Beklagte hergestellt und geliefert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf jeweils 5.000 € festgesetzt. I. 1 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 20. August 2004 wurde der weitere Beteiligte zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/10
2011-07-11
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/11
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um eine tarifliche Zusatzzahlung. 2 Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 2. Januar 1989 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2010-09-01
BAG 5. Senat, Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
...Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.335,52 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten noch über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Juli 2009) und Vergütung wegen Annahmeverzugs (August und September 2009). Insoweit haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 599/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Dem Kostenschuldner wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die Kostenstelle des BFH setzte daraufhin in der Kostenrechnung vom 27. November 2014 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1, 2 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) Gerichtskosten in Höhe von 178 € an. Mit seiner Erinnerung beantragt der Kostenschuldner die Befreiung von den Gerichtsgebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge gegen seine Verurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/18
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...Hiernach sind wesentliche Voraussetzungen für eine solche Bewilligung, dass ein Anmelder die Kosten einer Patentanmeldung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann und dass seine Anmeldung hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents bietet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund wendet sich gegen ihre Verurteilung, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rente der Klägerin ab 1.1.2003 zu erhöhen, weil die Hochschulausbildung der Klägerin von April 1961 bis Oktober 1966 bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums abzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/10 R
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des Unterhaltsschuldners nach Wohnungserwerb mit Geldmitteln aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund noch über nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Ihre im November 1976 geschlossene Ehe ist auf den am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 721/12
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, hilfsweise auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/15
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/13
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Dezember 2013, soweit es den Angeklagten R. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; b) das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO hinsichtlich Tat II.3 (Steuerhinterziehung im Jahr 2001) eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2011-02-03
BFH 6. Senat, Abzug von Werbungskosten
...Den Abzug von Kosten in Höhe des Sachbezugswerts (836 €) lehnte das FA ab. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das FG wies die Klage als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/10
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)
...Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht gegeben. 4 Das Finanzgericht (FG) wies nach erfolglosem Einspruchsverfahren die dagegen erhobene Klage aus den in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 335 veröffentlichten Gründen ab. 5 Die Klägerin habe dadurch, dass sie die Kosten der von den Arbeitnehmern bei T bezogenen Waren oder Dienstleistungen bis zur Höhe von 44 € monatlich getragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/08
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Der klagende Insolvenzverwalter begehrt mit der gegen den Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin erhobenen Klage die Feststellung, dass der arbeitgeberfinanzierte Teil des Rückkaufswertes der bei einer Pensionskasse zum Zwecke der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2016 hat die Widersprechende den Widerspruch zurückgenommen. 7 Die Markeninhaberin beantragt nunmehr, 8 über die nach § 269 Abs. 3 ZPO eingetretenen Wirkungen gemäß §§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, 269 Abs. 4 ZPO zu entscheiden, 9 der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen 10 sowie 11 den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens festzusetzen. 12 Ferner regt die Markeninhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2016-08-18
BVerwG 4. Senat, Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans
...Der Hinweis, dass die DIN-Vorschrift bei der Beuth Verlag GmbH in Berlin bezogen werden könne, reiche nicht, da der Erwerb mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sei (UA S. 9 f.). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/16