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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 24 % und die Beklagte 76 %. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Klägerin zu 24 %. Die Anschlussrevision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12
2010-12-22
BFH 1. Senat, Bewertung einer vGA
...vom Typ X ist vom Hersteller als Geschäftsreiseflugzeug konzipiert und kann bis zu fünf Passagiere transportieren; eine gewerbliche Vercharterung mit Flugpersonal ist in Deutschland nicht zulässig. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer einkommenserhöhend eine vGA (Privatnutzung des Flugzeugs), die er mit den anteiligen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/10
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...November 2017 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten in den Fällen II. 2. a. bis d. der Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte D. des schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsamsbruch durch einen Geldtransportfahrer
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der nach den Feststellungen eingeweihte Fahrer eines Geldtransporters der DB Cash-Center Hamburg und die Angeklagten haben bei ihrem fingierten Raub wenigstens Mitgewahrsam der DB AG gebrochen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 – 4 StR 110/88, und Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 203/11
2017-03-23
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Ein Verstoß gegen das Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK und gegen das Recht auf ein faires Verfahren liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 495/16
2014-02-04
BGH 2. Strafsenat
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Bei einer vorangegangenen Teilaufhebung durch das Revisionsgericht ist es im Interesse der Schaffung einer klaren Grundlage für die Vollstreckung und die Eintragung in das Zentralregister erforderlich, den bestehengebliebenen Teil des Schulspruchs im Urteilstenor zu wiederholen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/13
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 9.305.958,05 € Goette Strohn Caliebe Reichart Drescher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/08
2014-06-17
BGH 11. Zivilsenat
...Die Kosten der Revision werden ihr auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 4.762.202,90 € (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Wiechers Grüneberg Maihold Menges Derstadt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/13
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/18
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit "Sanktionsschere"
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Jenseits der vom Generalbundesanwalt zutreffend als unzulässig angesehenen Rüge einer Verletzung der §§ 136a und 244 Abs. 2 StPO entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen eine noch zulässig erhobene Beanstandung der Anwendung des § 257c StPO. Diese greift indes in der Sache nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 287/11
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach Untersuchungshaft
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 625/17
2017-03-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zu der von beiden Verteidigern erhobenen 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/17
2017-02-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anforderungen an die Beschwerdeschrift
...Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 4/16
2010-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...März 2010 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 4.612 € 1 Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/10
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/11
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und Abfindungsregelungen für ausscheidende Sozien
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 378.670,65 € Goette Strohn Caliebe Reichart Drescher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 133/09
2014-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 263/14
2019-04-11
BSG 14. Senat
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 18.3.2019 eingelegte Beschwerde, mit der er sich sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wendet, ist als unzulässig zu verwerfen. 2 Eine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 113/19 B
2019-04-26
BGH 1. Strafsenat
...Der Verurteilte hat die Kosten der Anhörungsrüge zu tragen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Februar 2018 mit Beschluss vom 22. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Verurteilten hat er mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 462/18
2019-04-11
BSG 14. Senat
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 21.2. und 18.3.2019 eingelegte Beschwerde, mit der er sich sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wendet, ist als unzulässig zu verwerfen. 2 Eine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 102/19 B