BGH 10.10.2012 - IV ZR 80/11

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der Senat anschließt, hinreichend geklärt (vgl. BAG, Urteile vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95, BAGE 84, 282 ff.; vom 19. August 2008 - 3 AZR 383/06, NZA 2009, 1275 ff.; vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07, BAGE 135, 163 ff.)

Streitwert: 24.641,82 €

Mayen                                                Wendt                                            Felsch

                    Harsdorf-Gebhardt                                 Dr. Karczewski