30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur Unterbrechung der Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten - Versorgungsunterbrechung II
...Lieferanten zu unterbrechen, führt für den Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn die Verpflichtung nach den vorgegebenen Vereinbarungen davon abhängt, dass der Lieferant seine Berechtigung zur Sperrung glaubhaft versichert, den Netzbetreiber von sämtlichen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer unberechtigten Sperrung freistellt, die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/17
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, seinerzeit Taxiunternehmer in Nordrhein-Westfalen, nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17
2012-07-17
BFH 10. Senat, Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer...
...unter II.3.). 26 d) Auch das --im Ausgangspunkt berechtigte-- Interesse des FG, die Gerichtskosten ansetzen zu können, rechtfertigt es nicht, allein deshalb in Abweichung von den insolvenzrechtlichen Regelungen das unterbrochene Verfahren fortzuführen. 27 Würde das Verfahren fortgesetzt und träte der Antragsteller in die Position eines Beteiligten ein, bestünde das erhebliche Risiko, dass ihm die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Untersuchungsgrundsatz - Leistungsberechtigung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Das Grundstück ist nach Angaben der Klägerin zu 1 derzeit noch mit 110 000 Euro belastet (ursprüngliche Belastung 291 000 DM, entspricht 148 785,93 Euro). 3 Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (KdU) und Heizung betrugen in der streitigen Zeit 556,43 Euro. Darin enthalten waren 427,82 Euro Unterkunftskosten inklusive Darlehenszinsen in Höhe von 326,94 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/10 R
2010-12-16
BFH 6. Senat, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
...Da seine Erkrankung bei Abschluss des Versicherungsvertrags bekannt war, erfolgte ein entsprechender Leistungsausschluss für sterilitätsbedingte Behandlungsmaßnahmen. 5 Mit der Einkommensteuererklärung 2006 machten die Kläger die im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 21.345 € erfolglos als außergewöhnliche Belastungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/10
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
.... § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). 13 Im Streitfall bestünde eine Pflicht, eine Rückstellung für die Kosten der Jahresabschlussprüfung zu bilden, da die Klägerin zur Durchführung der Prüfung auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung, hier § 8 des Gesellschaftsvertrages, verpflichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2013-05-16
BFH 4. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
...Außerdem hat sie Einwendungen dagegen erhoben, dass ihr das FG die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt hat. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie den Bescheid vom 23. April 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/10
2012-08-29
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt - zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des Berufsschulunterrichts in Blockform und während außer- oder überbetrieblicher Ausbildung
...Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R - SozR 4-4300 § 64 Nr 3 RdNr 17), liegt der Regelung des § 64 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III der Gedanke zugrunde, die Förderung auf diejenigen Auszubildenden und Familien zu konzentrieren, die wegen der hohen Kosten einer auswärtigen Unterbringung in besonderem Maße auf die Förderung angewiesen sind (vgl BT-Drucks 11/2990 S 18...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/11 R
2014-09-02
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach § 23 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 593,92 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die teilweise Erstattung der Kosten einer Badekur. 2 Der klagende Träger der Kriegsopferversorgung bewilligte der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten U (im Folgenden: Versicherte) antragsgemäß eine Badekur für die Dauer von 29 Tagen in Bad Pyrmont, um ihre Fähigkeit zu erhalten,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 R
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig
...Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Deutsche Telekom AG, die in Deutschland führende Telefondiensteanbieterin. Die Beklagte betreibt ein TV-Kabelnetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/09
2016-11-16
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten sowie den laufenden Kosten für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk (BHKW). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (2006 und 2007) einen Gartenbaubetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/15
2011-06-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...September 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist dem Fonds im Jahre 1993 als Kommanditist beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/10
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte in den Streitjahren (2008 und 2009) gegen Entgelt Künstler für Feierlichkeiten zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
2015-03-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Der Antrag des Inhabers der angegriffenen Marke, der Löschungsantragstellerin die Kosten der mündlichen Verhandlung aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 27. Mai 2002 angemeldete Wortmarke 2 Roggiss 3 ist am 6. September 2002 für verschiedene Waren der Klasse 30 unter der Nummer 302 25 308 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/13
2012-03-07
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Antragstellerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 125 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/11
2018-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen
...September 2017 wird auf Kosten der Kläger zu 1 und zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder einer aus 32 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/17
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 283/13
2012-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
...Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 2 ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 77.500 € festgesetzt. I. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/11
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Senat II R 22/14 Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht NV: Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...Im Umfang der Beschränkung fallen die entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13