30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, welche bodenrechtliche Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung (§§ 136, 142 BauGB) hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/16, 4 BN 5/16 (4 CN 5/17)
2017-01-25
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, welche bodenrechtliche Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung (§§ 136, 142 BauGB) hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/16, 4 BN 3/16 (4 CN 3/17)
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 593/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Kapitza Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 580/07
2018-08-07
BFH 9. Senat, Mehrfach wiederholte Anhörungsrüge
...Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine nicht statthafte wiederholte Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge ebenfalls nicht statthaft. 3 Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen. 4 Für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/18
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 132/16
2012-02-16
BAG 6. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Verfahren - 6 AZR 573/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Schäferkord B. Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 574/10
2017-01-25
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, welche bodenrechtliche Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung (§§ 136, 142 BauGB) hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/16, 4 BN 4/16 (4 CN 4/17)
2011-02-24
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - Anerkenntnisurteil)
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Fischermeier Brühler Spelge Lorenz Matiaske...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/09
2013-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Der Senat folgt dem umfassenden Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 251/13
2017-01-25
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, welche bodenrechtliche Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB bei der Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung (§§ 136, 142 BauGB) hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit des Sanierungsziels zukommt. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/16, 4 BN 2/16 (4 CN 2/17)
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts steht der Zulässigkeit der Rüge, bei der polizeilichen Vernehmung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 486/09
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 492/15
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 80.000 €. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 758/17
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 541/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Treber W. Reinfelder Klug Schuldt Widuch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 580/17
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auch die Entscheidung über die (erweiterte) Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 135.120 € hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 8/19
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zutreffend hat der Generalbundesanwalt die Verfahrensrügen als unzulässig gewertet, so dass es eines Eingehens auf deren Begründetheit nicht bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden. Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2016-11-17
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von als Kassenpacht gezahlten Beträgen. 2 Der Kläger übernahm von der Beklagten aufgrund Tankstellen-Agentur-Vertrags vom 15. April/21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/16
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
...August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Er beteiligte sich im Jahr 1997 mit 100.000 DM nebst 5 % Agio über einen Treuhandkommanditisten an dem geschlossenen Immobilienfonds D. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 276/12
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Beklagten im Haus A. straße 59 in M. Im schriftlichen Mietvertrag vom 26. März 2004 ist unter § 5 Abs. 3 für die dort aufgeführten Betriebskosten (mit Ausnahme von vier Positionen) eine Verteilung "nach qm ges." vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10