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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/11
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/10 (PKH)
2010-11-04
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
...Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 14.613,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 8/10
2014-02-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
...Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/13
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, sexuellen Missbrauchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/17
2013-08-28
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...Der Insolvenzverwalter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.750,00 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des vormaligen Beklagten (jetzt: Schuldner) zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 426/13 (F)
2012-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
...März 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2, der den Beteiligten zu 1 und zu 5 auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/12
2018-02-14
BGH 4. Strafsenat, Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 648/17
2017-09-21
BFH 11. Senat, Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
.... § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 5 a) Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat ein Beteiligter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 3/17 (PKH)
2015-05-28
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer - unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch - Arbeitslosenhilfeanspruch - Auskunftspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft
...Der Beigeladene hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/15 B
2014-04-10
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: Wertminderung des dienenden Grundstücks als Bemessungsgrundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands
...Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 26.000 €. I. 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. In einem gerichtlichen Vergleich einigten sie sich über den Inhalt eines Wegerechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/13
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand
...August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Dem Kläger gehört das Grundstück L. Straße 37 in U., den Beklagten das angrenzende Grundstück L. Straße 39. Beide Grundstücke sind bzw. waren in ihrem rückwärtigen Bereich entlang der gemeinsamen Grenze bebaut, das Grundstück des Klägers mit einem Haus, das Grundstück der Beklagten mit einem Stallgebäude....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/09
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die G.-Straße ein Beitragssatz von 4,93 €/m² und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 19 552,38 €, was eine Vorauszahlung von 13 686,67 € rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/15
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen besonders schwerer Erpressung: Begründung der Strafhöhe bei Verhängung wegen Schwere der Schuld
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 22. November 2011, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 14/12
2011-03-22
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung
...(versuchter Betrug) auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. b) der Angeklagte K. wegen Betrugs in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte L. wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/11
2010-10-29
BVerwG 9. Senat, Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
.... § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB hat das Kausalitätserfordernis ausdrücklich festgeschrieben; der Vorschrift zufolge kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen sein, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/10
2015-06-23
BFH 1. Senat, Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...Die Erinnerung bleibt ohne Erfolg. 8 a) Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2009 X E 22/09, BFH/NV 2010, 447)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/15
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers
...Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus vier Reihenhäusern besteht. Die Beklagten ließen die gemeinschaftliche Zuwegung ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erneuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/16
2013-05-07
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Geldfälschung (Tatzeit: Juni bis August 2011) auf eine Einzelstrafe von zwei Jahren und vier Monaten erkannt und ihn unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Lemgo vom 11. November 2011 (Tatzeit: 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/13
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 70 Fällen, wobei es in 37 Fällen beim Versuch (des Betruges) blieb, und wegen Betruges in fünf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen und den Anrechnungsmaßstab...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/11