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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
...Senat VII B 210/10 Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.033,63 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/15
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, d.h. wenn für den Erfolgseintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) zusammen mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 117/08
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/11
2010-02-03
BFH 1. Senat, "Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
...Im Gegenzug war sie nach § 3 Nr. 2 des Vertrages verpflichtet, sämtliche bei der GbR durch die Auftragsvergabe an die Klägerin entstandenen Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlags pro Kalenderjahr sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer als Entgelt zu entrichten. Innerhalb der GbR wurde für jeden Gesellschafter ein Profitcenter gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 89/09
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben, § 21 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/14
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
...Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Gläubigerin, eine Oberjustizkasse, betreibt als Vollstreckungsbehörde die Beitreibung von Justizkostenforderungen des Landes N. in Höhe von 4.126,29 € gegen den Schuldner, einen Strafgefangenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/10
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Widersprechenden auferlegt. I. 1 Gegen die Schutzerstreckung der für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 7. November 2002 international registrierten und am 26. Juni 2006 veröffentlichten Wort-Bild Marke IR 802 256 2 ist Widerspruch aus der Wortmarke 300 40 261 3 dura 4 erhoben worden. Die Widerspruchsmarke ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat
...Von den gerichtlichen Kosten trägt der Betroffene 22 %. Weitere gerichtliche Kosten werden nicht erhoben. Der Kreis Soest trägt 78 % der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. Im Übrigen trägt sie dieser selbst. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein marokkanischer Staatangehöriger, reiste am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/17
2011-03-10
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Klägerin zerbrach im Juni 2002 - während ihres Aufenthalts in der Schweiz von Mitte April bis Anfang Oktober 2002 - ihre Zahnprothese. Sie ließ sich daraufhin im benachbarten C. (Italien) von Dr. S. neuen Zahnersatz fertigen und eingliedern, der hierfür 5250 Euro berechnete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 134/10 B
2016-04-27
BVerwG 5. Senat, Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...März 2015 beantragte "Erlass der geforderten Kosten" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15)
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...Mai 2008 für den Erwerb des Erbbaurechts die Grunderwerbsteuer auf 77.232 € fest und bezog neben dem kapitalisierten Erbbauzins die der Klägerin tatsächlich entstandenen Kosten der Sanierung von 1.897.254 € in die Bemessungsgrundlage ein. 5 Einspruch und Klage, mit denen sich die Klägerin gegen die Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die Sanierungskosten wandte, hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Über die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/15
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 60/17 B
2014-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...November 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/14
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutzte Nebenräume
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als selbständige Lebensberaterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sie durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/13
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
...Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten des Streithelfers zu tragen hat, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/10
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten N. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/17