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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang
...Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 1.000 € 1 Die an sich statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht in der im Gesetz vorgesehenen Frist von einem Monat nach Zustellung (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/10
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Gesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass vorliegend jedenfalls dann die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen im Sinne des § 95 Abs. 3 Nr. 1a AMG gefährdet ist, wenn 20 Personen betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 549/14
2015-12-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Fischer Krehl Eschelbach Ott Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/15
2010-06-09
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Hinsichtlich der Anklagevorwürfe 1, 2 und 4 hat das Landgericht zu Recht Tateinheit bejaht, weil die Gegenleistungen auf alle drei Unrechtsvereinbarungen teilweise zusammengefasst erbracht worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/09
2011-01-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat bei seiner Kompensationsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte vom 15. Februar 2006 bis zum 8. November 2007 erhebliche Meldeauflagen erfüllte (vgl. BVerfG – Kammer – NJW 2006, 668, 669)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/10
2014-03-19
BAG 7. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Es bedarf keines Tatbestandes; die Parteien haben auf die Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO). Zwanziger Kiel Schmidt Peter Klenter Glock...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 719/12
2014-03-24
BFH 3. Senat, Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung sind keine Erwerbsaufwendungen
...Bei einer Außenprüfung wurde ermittelt, dass in den als Betriebsausgaben gebuchten Steuerberatungskosten auch Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen enthalten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 22/13
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die V....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/15
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten K. und S. T. gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/12
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten
...Juni 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in acht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/13
2010-11-15
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Im Streit ist die Übernahme von Umzugs- und Zahnbehandlungskosten. 2 Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für einen Umzug sowie einer Zahnbehandlung ab (Bescheide vom 16.4.2007 und 12.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 15.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 71/10 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E.-Straße ein Beitragssatz von 5,61 €/m² und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 31 730,16 €, was eine Vorauszahlung von 22 211,11 € rechtfertige. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage im noch anhängigen Umfang abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/15
2014-05-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung - kurzfristig gestellter Antrag - Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit - anwaltlich vertretener Beteiligter
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I 1 Streitig sind die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Zeitraum von November 2005 bis April 2006. 2 Der Beklagte bewilligte dem Kläger und seinem Sohn für den streitigen Zeitraum anstelle der geltend gemachten tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 652,85 Euro, KdU in Höhe von 372 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 459/13 B
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaftlich begangene Betrugsserie: Tatbeiträge in gleichartiger Tateinheit
...II. 5. der Urteilsgründe vorläufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, 2. das vorgenannte Urteil a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug in drei Fällen schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/14
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 22/16
2012-12-04
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangenem Computerbetrug in drei Fällen und wegen Verabredung zur gewerbs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/12
2010-01-25
BFH 3. Senat, PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten i.S. von § 57 FGO , der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 68/08 (PKH)
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung
...Das Verfahren wird insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/12
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten
...Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl mit Waffen und vorsätzlichem Verstoß gegen das Waffengesetz durch Führen vollautomatischer Schusswaffen und durch Besitz dazugehöriger Munition, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 573/14
2012-03-14
BFH 2. Senat, Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
...Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass ihm das Finanzgericht (FG) die Kosten des Klageverfahrens auferlegt hat, ist die Beschwerde gemäß § 145 FGO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/11