BGH 04.12.2015 - 2 StR 475/15

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts

Gericht:: Bundesgerichtshof
Spruchkörper:: 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:: 04.12.2015
Aktenzeichen:: 2 StR 475/15
ECLI:: ECLI:DE:BGH:2015:041215B2STR475.15.0
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend LG Aachen, 23. Juni 2015, Az: 62 KLs 101 Js 7/13 - 1/13; § 68b Abs 2 StPO

: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

: Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands folgt hier aber kein Beweisverwertungsverbot zugunsten des Angeklagten. Das Landgericht hat die Angaben des Zeugen nicht zu seinem Nachteil verwertet.