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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Verhinderung der Verriegelung eines Fahrzeugs mit einem Störsender
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 1. Der Angeklagte ist nach dem Urteilstenor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Den Urteilsgründen zufolge beläuft sich die Gesamtfreiheitsstrafe hingegen nur auf sieben Jahre (UA S. 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/17
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Neues Strafurteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht: Erneute Bildung einer Gesamtstrafe
...November 2012, auch soweit es den Mitangeklagten F. betrifft, aufgehoben, soweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung abgelehnt worden ist, mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 141/13
2017-05-02
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, Computerbetruges und versuchten Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 575/16
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 15.000 €. I. 1 Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte einen mit dem Kläger geschlossenen Wetteinnehmervertrag wirksam gekündigt hat. Der Kläger hat in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/12
2011-09-20
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 12.300,00 Euro festgesetzt. 1 A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 582/11
2015-02-24
BAG 5. Senat, Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.107,71 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1007/14
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...September 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.080 €. I. 1 Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/14
2017-07-13
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 B
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/13
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 220/12
2016-10-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Übersteigung des Beschwerdewertes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/16 B
2010-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche Anerkenntnis
...Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (§§ 91, 97 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 69.955 €. Von Rechts wegen 1 Beide Parteien haben gegen die Nichtzulassung der Revision in dem der Klage teilweise stattgebenden Berufungsurteil gemäß § 544 Abs. 1 ZPO fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/09
2016-05-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/16
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 600/14
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge
...September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) aufgehoben im Fall II.7 der Urteilsgründe; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; dieser werden die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt; b) im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 7/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die G.-Straße ein Beitragssatz von 4,93 €/m² und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 8 065,48 €, was eine Vorauszahlung von 5 645,84 € rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/15
2014-05-06
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte u.a. wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor dem Vollzug der Maßregel ein Jahr der erkannten Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist. 2 Hiergegen richtet sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 151/14
2012-09-12
BAG 5. Senat, Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 1.970,45 Euro festgesetzt. 1 I. Im Vorprozess der Parteien wurde der Restitutionskläger als Beklagter vom Arbeitsgericht Braunschweig verurteilt, an die damalige Klägerin 1.970,45 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1743/12 (F)
2012-04-25
BGH 1. Strafsenat, Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte Ka. , eine Apothekerin, wegen Betruges in zwölf Fällen zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe, die Angeklagte K. , Ehefrau eines Arztes, wegen Betruges in 15 Fällen und Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu fünf Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 566/11
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis zu 1.000 € I. 1 Die Kläger erwarben eine Kommanditbeteiligung an einer Fonds KG. Die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) ist Gründungsgesellschafterin und Komplementärin des Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15