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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
...Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. September 2013 gewährt. 2. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 10. Dezember 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/14
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung
...September 2014 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um ein Wegerecht über den Hofraum des Anwesens der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/14
2017-03-07
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB). Seine hiergegen mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 609/16
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/11
2011-10-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist im Register eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 198 24 238 (Streitpatent), das am 29. Mai 1998 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 73/09
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein in Spanien ansässiges Pharmaunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Danach sind die KdUH in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Änderungsplanfeststellungsbeschlusses zeigen, auch die Kosten-Nutzen-Analyse des Gutachters unter Betrachtung schrittweiser Abschläge vom Vollschutz. 39 b) Die Erwägungen im Änderungsplanfeststellungsbeschluss sind sachlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2013-03-20
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme - kein Formerfordernis - telefonisch übermittelte Erklärung - Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen
...Zusagen oder Erklärungen einer Krankenkasse, dem Versicherten eine bestimmte Leistung zu gewähren oder die Kosten dafür zu übernehmen, unterliegen keinem Formerfordernis. 2. Lediglich telefonisch übermittelte Erklärungen können jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Vertrauensschutz des Arztes begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/12 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
...Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/15 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer Hautstraffungsoperation an Bauch (Abdominalplastik) und Brust in der Türkei. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger beantragte befundgestützt die Versorgung mit einer Hautstraffungsoperation im Bauch- und Brustbereich nach vorausgegangener massiver...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
...Moment der beruflichen und nicht der privaten Sphäre entstamme. 52 § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG hindere die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/12
2012-02-22
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe - Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Müller-Glöge Laux Biebl Reinders Ilgenfritz-Donné...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 565/10
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet. 2 Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €. 3 Für eine weitere Herabsetzung des Streitwerts ist demgegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/07
2017-01-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 607/16
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht
...Januar 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Mikosch Marquardt W. Reinfelder Großmann Züfle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 865/09
2016-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
...Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. Ergänzend bemerkt der Senat: Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 502/15
2016-08-11
BGH 1. Strafsenat, Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auf die Einwendungen der Revisionen gegen die vom Landgericht angewandte betriebswirtschaftliche Methode kommt es für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht an. Denn die Kammer hat den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zum Stichtag 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/16
2014-05-08
BAG 6. Senat
...Die Klägerin und Widerbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge Koch Wollensak...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 908/12