Bundesgerichtshof

Entscheidungsdatum: 27.01.2010


BGH 27.01.2010 - XII ZR 110/07

Gericht:
Bundesgerichtshof
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
27.01.2010
Aktenzeichen:
XII ZR 110/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Vorinstanz:
vorgehend BGH, 23. September 2009, Az: XII ZR 110/07, Beschlussvorgehend OLG Stuttgart, 16. Juli 2007, Az: 5 U 214/06, Urteilvorgehend LG Stuttgart, 24. November 2006, Az: 22 O 318/06, Urteil
Zitierte Gesetze

Leitsätze

(Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)

Tenor

Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert:

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 €.

Im Verhältnis zur Beklagten zu 3 beträgt er nur 18.595 €.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet.

2

Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €.

3

Für eine weitere Herabsetzung des Streitwerts ist demgegenüber kein Raum. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3 kommt eine Bemessung des Streitwerts gemäß § 41 GKG nach Kopfteilen nicht in Betracht.

Dose                                           Wagenitz                                 Vézina

                  Klinkhammer                                     Schilling