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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Der noch unbeziffert geltend gemachte Anspruch war auch nicht in einen Antrag auf Niederschlagung der durch die Hinzuziehung der Dolmetscherin entstandenen Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Voraussetzung der Pflicht zur Gewährung von Abschlägen ist die tatsächliche Übernahme von Kosten. In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 10. November 2010 aaO S. 61): Voraussetzung eines Abschlagsanspruchs ist, dass die Anspruchsberechtigten auch tatsächlich Kosten übernommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403 zwischen den als Werbungskosten abziehbaren Kosten einer Fortbildung in einem bereits ausgeübten Beruf und den als Sonderausgaben begrenzt absetzbaren Kosten einer Ausbildung zu einem künftigen Beruf. 33 Fortbildungskosten waren danach nur Ausgaben, die ein Steuerpflichtiger tätigte, um in dem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/13
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Die Kosten für seine Berufsausbildung machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2007 als vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 31.257 € geltend, mit der Einkommensteuererklärung 2008 machte er Kosten in Höhe von 43.203 € geltend, die er jeweils auch im Einzelnen nachgewiesen hat. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/13
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/11
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 477/11
2017-04-26
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Strafmildernde Berücksichtigung des Werts eingezogener Gegenstände
...Oktober 2016 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2017, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/17
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Beschwerde und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer werden auf 15.000 € festgesetzt. 1 I. Die Beklagte stellt Futtermittel her und bewirbt diese im Internet mit der Bezeichnung "c. ContraWurm für Pferde" sowie mit den Kennzeichnungen "c. ContraWurm Hund" bzw. "c. ContraWurm Katze"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche
...Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 14.040 €. I. 1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks am Ufer eines Sees in Mecklenburg-Vorpommern; Eigentümerin des Sees ist die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/16
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P.-Straße ein Beitragssatz von 8,58 €/m² und für das betroffene Grundstück, das wegen seiner Ecklage mit 2/3 der Fläche zu berücksichtigen sei, ein Beitrag von voraussichtlich 33 816,64 €, was - allein für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I. Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2015. Er meint, die angefochtene LSG-Entscheidung leide an "revisionsrechtlich erheblichen Mängeln", die die Zulassung der Revision "erforderlich" machen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/15 B
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis zu 1.000 € I. 1 Die Kläger erwarben Kommanditbeteiligungen an einer Fonds KG. Die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) ist Gründungsgesellschafterin und Komplementärin des Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
...Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Der Kläger wurde am 11. Januar 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. . in H. ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren bei zusprechender, jedoch anfechtbarer Hauptsacheentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Sozialgericht verpflichtete zudem den SGB II-Träger, den Beschwerdeführerinnen ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten und ließ die Berufung zu. Den für das Klageverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag der Beschwerdeführerinnen lehnte das Sozialgericht mit der Begründung ab, der Antrag habe sich mit dem stattgebenden Urteil erledigt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3474/13
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
...Kammer 2 BvQ 40/17 Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs Der Antrag der Antragstellerin, dem Land Hamburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/17
2010-11-01
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. I 1 Die klagende Gemeinde beansprucht die Zuordnung oder die öffentliche Restitution eines früher als Weg genutzten Flurstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/10
2018-03-12
BGH 4. Strafsenat
...Insoweit ist eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen. 3. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten D. und R. sowie die Revision der Angeklagten M. werden verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 494/17
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung durch BSG nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG - unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht - Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit oder Richtigkeit des dem Verweisungsbeschlusses zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses)
...Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kosten einer Krankenhausbehandlung im Jahr 2007. Die Krankenkasse hat mit einem am 11.3.2010 beim SG Braunschweig eingegangenen Schreiben Klage wegen Rückforderung dieser von ihr bereits beglichenen Kosten erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 7/10 S