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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen, ebenso die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit sie nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betreffen. Der Beklagte hat die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit sie die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betreffen, zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
...Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 379/13
2011-11-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob und in welchem Umfang dem Arbeitszeitkonto der Klägerin Stunden gutzuschreiben sind. 2 Die Klägerin ist seit Juni 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 681/09
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...Ergebnis des in dem Bescheid errechneten einzusetzenden monatlichen Einkommens (§ 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in Höhe von … EUR und der errechneten Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) in Höhe von … EUR, war es von der Patentabteilung jedoch verfahrensfehlerhaft, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an einer entsprechenden Anwendung des § 115 Abs. 4 ZPO deshalb scheitern zu lassen, weil die voraussichtlichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2016-08-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...Der Verfallsinteressierte hat die Kosten der von ihm eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2016 zu tragen. 1 1. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat in dem Strafverfahren gegen B. unter dem 5. April 2016 Anklage vor dem Oberlandesgericht Celle erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 24/16
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...April 2015 X R 25/13 (BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897) die Kosten jenes Verfahrens, in dem es um die Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2006 ging, auferlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 723,35 € I. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2015-02-05
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Jahr 1989 geborene Tochter, die vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011 an einer privaten Fachschule zur staatlich anerkannten Erzieherin ausgebildet wurde. Das monatliche Schulgeld belief sich auf 54 €. 2 Vom 1. Februar 2011 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/14
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters. Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
...Februar 2016 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1 im Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2015 zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/16
2010-10-07
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...Juli 2007 auch mitgeteilt worden. 12 Die Kostenentscheidung, mit der das FG der Klägerin die Kosten auch hinsichtlich des erledigten Verfahrens wegen Umsatzsteuervorauszahlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/08
2010-11-10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
...Senat XI R 25/08 (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen) NV: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem Antrag, festzustellen, dass die von ihr entrichteten Abwassergebühren Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistung eines bestimmten Unternehmens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/08
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). 4 b) Die Klägerin kritisiert ferner, dass das Oberverwaltungsgericht die Kosten für die Sanierung der Gebäude A und C nicht von den Erträgen abgezogen hat, die durch die Vermietung der Gebäude erwirtschaftet werden können (Beschwerdebegründung S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...Mai 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem weiteren Beteiligten zu 1 auferlegt. Beschwerdewert: 2.376 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) begehrt eine Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG. 2 Für die Betroffene besteht eine Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2017-06-28
BGH Ermittlungsrichter, Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
...Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Antragsteller trägt die Staatskasse. I. 1 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt gegen den Beschuldigten D. M. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Agententätigkeit, § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2 Unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 148/17
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der am ... verstorbenen M, ihrer Mutter. M litt in den Streitjahren (2009 bis 2012) unter Morbus Parkinson und wurde seit ... 2011 mit einer Sonde künstlich ernährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Schuldner zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 936,92 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 30. Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Schuldner bezieht ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.794,83 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 46 % und die Beklagte 54 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob und in welchem Umfang dem Arbeitszeitkonto des Klägers Stunden gutzuschreiben sind. 2 Der Kläger ist seit Juni 1990 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 682/09
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
...Hat sich der Auskunftspflichtige bereits vor Erteilung der Auskunft anwaltlicher Hilfe bedient, so sind diese Kosten bei der Wertbemessung hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. September 2010, XII ZB 49/09, FuR 2011, 110 und vom 5. Mai 2010, XII ZB 61/09, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11