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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Internetnutzungsentgelten, die die Beklagte per Lastschrift von seinem Konto einzog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Diese Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Senat B 4 AS 155/10 R (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG) In sozialrechtlichen Angelegenheiten ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Nachfrage der Beklagten gab der Kläger an, der jetzige Privat-Pkw (dh der im November 2003 zugelassene Vaneo mit Automatikgetriebe) werde künftig ausschließlich von seiner Ehefrau genutzt. 4 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 20.10.2004 die beantragte Kfz-Hilfe zunächst ab, weil der Kläger allein berufsbedingt zwingend auf ein Kfz angewiesen sei, übernahm später jedoch mit Bescheiden vom 3.12.2004 Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2016-06-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...Senat München 10 W (pat) 116/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2004 051 942 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 116/14
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale
...Juli 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen und weiterer Verbraucherorganisationen in Deutschland und in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/15
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vorliegen einer Laborgemeinschaft die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung verpflichtet ist
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Im Streit steht, ob der Kläger berechtigt ist, allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen, die in einem ihm und anderen Ärzten gegen Entgelt zur Nutzung überlassenen Labor außerhalb seines Vertragsarztsitzes durchgeführt werden, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als eigene Leistungen abzurechnen. 2 Der Kläger ist als Facharzt für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/17 R
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit 1987 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Das Gebäude ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet, bei der die Versorgungsleitungen in den Wohnungen ungedämmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 193/14
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Februar 2008 ein Grundstück, bebaut mit einer im Jahr 1978 errichteten Doppelhaushälfte mit zwei jeweils abgeschlossenen Wohnungen zu einem Kaufpreis von insgesamt 270.000 €. Die Wohnung im Obergeschoss nutzte der Kläger in der Folgezeit selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/14
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Reisekosten zu zwei Vorstellungsgesprächen. 2 Der 1975 geborene Kläger war bei der Beklagten als Ausbildungsuchender gemeldet. Am 8.12.2006 beantragte er Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgelts für die Nutzung eines Hochspannungsnetzes im Zeitraum vom 1. Januar bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...der Beschwerdeführerin zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 30 Sie ist der Auffassung, die Anmeldung der angegriffenen Marke sei nicht bösgläu- big erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2018-06-26
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
...Der öffentliche Jugendhilfeträger trage nicht unerhebliche Teile des Lebensunterhaltes auch für die Wochenenden, sodass nur wenige vom Jugendhilfeträger nicht gedeckte Kosten übrig blieben. Schließlich liefen die Kosten für die stationäre Unterbringung beim Jugendhilfeträger weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/17
2016-08-03
BFH 9. Senat, Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/15
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der vorgenannte Beschluss insoweit aufgehoben, als der Gläubigerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auferlegt worden sind, und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 16. Januar 2015 dahingehend abgeändert, dass die Gläubigerin auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten zu 1 bis 3 die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 85 % als Gesamtschuldner zu tragen sowie die Beklagte zu 1 zu weiteren 15 % allein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Der Widersprechenden werden die Kosten auferlegt, die der Inhaberin der angegriffenen Marke aufgrund der Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2014 entstanden sind. Im Übrigen wird der Kostenantrag der Inhaberin der angegriffenen Marke zurückgewiesen. I. 1 Die am 17. Juli 2009 angemeldete Wortmarke 2 Tebo 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten
...Die in erster Instanz entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Kläger zu 15%, der Beklagte zu 63% und die Drittwiderbeklagte zu 22%. Die im Berufungsverfahren entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Kläger zu 16%, die Drittwiderbeklagte zu 16% und der Beklagte zu 68%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/17
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk in J. , die Beklagte ist Netzbetreiberin. In dem zwischen den Parteien geschlossenen Einspeisevertrag aus dem Jahr 2006 heißt es unter anderem: "5. Einspeisung […] 5.3 E.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2010-09-29
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist und die Parteien auf die Entscheidungsgründe verzichtet haben (§ 313a Abs. 1 ZPO). Gräfl Zwanziger Schlewing Suckale G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 428/08