30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Thiel Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 864/11
2015-02-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 48/14
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 237/11
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 977/12
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Thiel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 464/09
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 960/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 958/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1063/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 959/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1062/12
2015-02-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 49/14
2010-11-17
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Rudolph Großmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 396/09
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Faltyn Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 665/13
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 238/11
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Faltyn Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/13
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1060/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1061/12
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Revision des Angeklagten ist nach ihrem eindeutigen Wortlaut wirksam auf die Nichtzubilligung einer Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung beschränkt und bleibt insoweit aus den durch den Generalbundesanwalt angeführten Gründen erfolglos. Sander König Berger Mosbacher Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 137/19
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung, hilfsweise auf Bezuschussung der Kosten der Reparatur eines elektrischen Türöffnungs- und Türschließsystems der Wohnungseingangstür, dessen Einbau bereits als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs 4 SGB XI im höchstmöglichen Umfang gefördert worden war. 2 Der 1977 geborene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R