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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-20
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Linck W. Reinfelder Brune R. Baschnagel D. Kiel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/16
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 330/10
2014-02-27
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Krumbiegel D. Knauß Oye...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1036/12
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, § 313a ZPO. Müller-Glöge Laux Biebl R. Rehwald Bürger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 408/12
2017-09-20
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Linck W. Reinfelder Brune R. Baschnagel D. Kiel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 631/15
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...Zivilsenat VIII ZR 205/13 Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
...Zivilsenat VII ZB 9/15 Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/15
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Die Beklagten tragen die Kosten beider Rechtsmittelzüge. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 29. November 2005 eröffnet worden ist. Die Eltern der Beklagten sind Gesellschafter der Schuldnerin; ihre Mutter war zugleich Geschäftsführerin. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6. und 8. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 60 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen machen einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Gebrauchsmusterverletzung geltend. 2 Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 92 18 219 (Klagegebrauchsmusters), das am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 30.000 € festgesetzt. A. 1 Der Antragsgegner erhob vor dem Tribunale di Milano Klage gegen die Antragstellerin und die P. S.r.l. Das Tribunale di Milano wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab. Eine internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Antragstellerin sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007. 2 Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin einer Wohnung in B. Unter Ziff. 3 des Mietvertrages vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 88/10
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 725,10 €. I. 1 Mit Beschluss vom 8. Juni 2015 hat das Landgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Antragsgegner die Anfertigung heimlicher Nacktaufnahmen der Antragstellerin verboten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/16
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 384,52 € I. 1 Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über ihre Hochzeit mit dem TV-Moderator …. …. in der Zeitschrift "…" vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/12
2013-03-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung - Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie - Sprechstundenbedarfs-Regress - Verschulden des Vertragsarztes
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 39 246 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 57/12 B
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1971 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde im Jahre 1982 zum Notar bestellt. 2 Mit Disziplinarverfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 553,49 € I. 1 Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über die Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover in der Zeitschrift "die aktuelle" vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 3/12
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 600 € 1 I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Alleinerben der am 4. Januar 2012 verstorbenen Erblasserin im Wege der Stufenklage Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Dezember 2007 die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums der Schuldner wegen eines durch Vollstreckungsbescheid titulierten Anspruchs (Hausgeldforderungen nebst Kosten und Zinsen) an. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks
...Zivilsenat V ZR 236/10 Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 236/10