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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 408/08
2017-07-27
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Krumbiegel Wollensak Steinbrück...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 706/16
2017-07-27
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Krumbiegel Wollensak Steinbrück...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 702/16
2017-09-06
BAG 5. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Koch Weber Volk Feldmeier J. Schubert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/16
2017-07-27
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Krumbiegel Wollensak Steinbrück...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 703/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 815/08
2017-07-27
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Krumbiegel Wollensak Steinbrück...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/16
2013-01-22
BAG 6. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge Wollensak Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 658/11
2017-10-11
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Koch Biebl Volk Zorn Bormann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 594/16
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles - keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1)
...Im Übrigen habe das LSG die rechtlichen Maßstäbe des § 37 BSHG (Hilfe bei Krankheit) verkannt und nicht geprüft, ob nicht der Freund des Beigeladenen, für den dieser eine Gaststätte geführt und der für den Beigeladenen gesorgt habe, für die Kosten der Krankenbehandlung als "Dritter" iS des § 37 BSHG eingetreten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/12 R
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
...Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 %. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 und Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts. 2 Die Klägerin bietet elektrische Energie für private und gewerbliche Verbraucher an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 23/09
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II
...Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente und keine Kosten der Datenerzeugung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/08
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Zivilsenat V ZR 96/16 Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2013-06-26
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, § 313a ZPO. Müller-Glöge Laux Biebl Pollert Mattausch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/12
2013-02-21
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge Augat M. Jostes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 547/11
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 327/10
2010-02-23
BAG 2. Senat
...März 2008 - 19 Sa 41/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 652/08
2014-12-10
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Linck Brune W. Reinfelder Thiel Schumann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 64/14
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Juli 2008 - 19 Sa 57/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Kreft Berger Schmitz-Scholemann K. Schierle Dr. Roeckl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 792/08