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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...November 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung sowie namentlich die Befreiung von der Betreuervergütung. 2 Mit Beschluss vom 4. September 2008 bestellte das Amtsgericht der Antragstellerin einen Betreuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/11
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
...Von den außergerichtlichen Kosten erster Instanz tragen die Gläubigerin diejenigen des Schuldners zu 2 und die Schuldnerin zu 1 die Hälfte derjenigen der Gläubigerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen der Gläubigerin zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/11
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 900.000 €. I. 1 Die Klägerin kaufte mit Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 150 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.155,95 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/13
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 9 700 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/17 B
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 91.653,80 € festgesetzt. I. 1 Die Gläubigerin beantragte am 28. Februar 2008 aufgrund einer titulierten Forderung in Höhe von 11.079,69 € nebst Zinsen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/09
2014-04-02
BSG 4. Senat
...Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 I. Streitig ist die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II im Zeitraum vom 1.10.2011 bis 31.3.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/14 B
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bei einem - wie hier - rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sachverhalt für diese Maßnahmen die Einschaltung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich gewesen sei und die dadurch entstandenen Kosten damit als Verzugsschaden erstattungsfähig seien, oder ob die Beklagte nach ihrer Infrastruktur nicht in der Lage hätte sein müssen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im Haftpflichtprozess
...Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 358,15 € I. 1 Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/08
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...Den auf die Kosten jenes Verfahrens nicht anrechenbaren Teil der ihm in diesem Zusammenhang entstandenen vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe einer 0,65-Geschäftsgebühr, berechnet nach einem Gegenstandswert von 50.000 €, nebst Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt 923,38 €, hält der Beklagte der Klageforderung im Wege der Hilfsaufrechnung entgegen. 3 Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
2019-04-25
BGH 3. Zivilsenat
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 300 € I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten nach Widerruf sämtlicher erteilten Vollmachten die Herausgabe notarieller Urkunden (General- und Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 126/18
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/18
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme etwaiger Kosten der Nebenintervenienten, die diese selbst tragen. I. 1 Der Kläger - US-amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten - nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner im Umfang von rund 3,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/17
2014-07-16
BFH 10. Senat, (Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung - Teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010)
...NV: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so bleibt für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (teleologische Reduktion der Rückwirkung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/11
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Mit seiner Klage nimmt er den Beklagten auf Erstattung der nach einem Gegenstandswert in Höhe von 30.000 € und unter Zugrundelegung einer 1,3-Geschäftsgebühr berechneten Kosten der anwaltlichen Abmahnung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2012-07-18
BAG 7. Senat, Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten
...Die Arbeitgeberin ist ferner nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat von den Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in dem zuletzt noch verfahrensgegenständlichen Umfang von 140,42 Euro freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/11
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...Auf Anforderung der Beklagten erstattete ihr der Kläger im Oktober 2002 Kosten in Höhe von 5 709,43 €, die sie für das Kind D. in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002 aufgewandt hatte. Die Beklagte leitete ihrerseits einen Betrag in Höhe von 1 257,47 € an den Kläger weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...Er verfügt in seinem Haftraum über ein eigenes Fernsehgerät, für dessen Betrieb von der Justizvollzugsanstalt Kosten erhoben werden. Am 27. Juni 2016 gab die Justizvollzugsanstalt schriftlich die Erhebung beziehungsweise Anhebung einer "Betriebs- und/oder Stromkostenbeteiligung" bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Musterbeklagte zu 1 trägt zu 50 % die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Musterklägers, der Musterkläger und die Beigeladenen zu 1 bis zu 430b tragen 50 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Musterbeklagten zu 1 nach folgendem Schlüssel: Musterkläger zu 0,040 % Beigeladener zu 1. zu 0,060...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09