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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Schlewing Spinner Rau Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1030/12
2010-08-12
BAG 2. Senat
...April 2009 - 4 Sa 75/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Eylert Gallner Berger A. Claes Niebler...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 40/10
2010-08-12
BAG 2. Senat
...April 2009 - 4 Sa 80/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Eylert Gallner Berger A. Claes Niebler...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 702/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 223/09
2010-08-12
BAG 2. Senat
...März 2009 - 2 Sa 78/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Eylert Gallner Berger A. Claes Niebler...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 713/09
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Schlewing Spinner Rau Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1028/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Schlewing Spinner Rau Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1029/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Schlewing Spinner Rau Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1032/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Zwanziger Schlewing Spinner Rau Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1031/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 217/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/09
2010-08-12
BAG 2. Senat
...März 2009 - 2 Sa 83/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO). Eylert Gallner Berger A. Claes Niebler...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 714/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 221/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Reinecke Zwanziger Schlewing Schmidt G. Kanzleiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 224/09
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beigeladene zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2013-07-03
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
...Dezember 2011 - 4 Sa 1188/10 - wird unter Verwerfung seines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 10.500,00 Euro festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 250/13
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 502 € I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts von über 600 €. 2 Die Beteiligten schlossen am 6. November 2007 die Ehe. Nach ihrer Trennung am 22. Juli 2013 wurde der Ehescheidungsantrag des Antragstellers der Antragsgegnerin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat
...April 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/14
2010-08-27
BFH 3. Senat, Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
...Daraufhin teilte ihm das FG am selben Tag mit, er könne von seiner Pflicht zum Erscheinen nicht entbunden werden, und drohte ihm für den Fall seines unentschuldigten Ausbleibens ein Ordnungsgeld und die Tragung der durch das Ausbleiben entstandenen Kosten an. 3 Am frühen Morgen des 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 104/09