30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Die Kosten einer Truppenverpflegung sind --anders als die Kosten für Hotel- oder Gaststättenbesuche (s. dazu BFH-Urteil vom 19. November 2008 VI R 80/06, BFHE 223, 410, BStBl II 2009, 547)-- vergleichbar mit denen, die das Statistische Bundesamt zur Ermittlung der amtlichen Sachbezugswerte als Kosten für Nahrungs- und Genussmittel ermittelt hat (BRDrucks 509/77, S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 600 € I. 1 Der Beklagte ist selbständiger Rechtsanwalt und Notar. Auf die von seiner geschiedenen Ehefrau und seinen Kindern erhobene Stufenklage wurde er durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 23. April 2009 dazu verurteilt, "… der Klägerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/09
2016-10-26
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. März 2016 dahin geändert und neu gefasst, dass a) der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/16
2017-08-10
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €
...Zugleich hat er um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten des Mahnverfahrens nachgesucht. Das Landesamt, dem dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme übersandt worden war, teilte mit, Forderungen des Antragstellers gegen den Freistaat B. bestünden nicht, und bei Erlass eines Mahnbescheids würde umgehend Widerspruch eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Der Schuldner trägt die Kosten beider Rechtsmittel. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.537,60 € (544,80 x 12) festgesetzt. I. 1 Am 4. Mai 2011 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist abhängig erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/12
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...September 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Gegenstandswert: bis 300 € 1 I. Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch. 2 Der Beklagte ist der Alleinerbe seines am 14. Mai 2007 verstorbenen Vaters. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/10
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos. 7 Über die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt: Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der Untersagungsverfügung auf eine in demselben Verfahren bereits zugestellte (einstweilige) Anordnung
...Die Betroffenen zu 1 und 2 tragen ihre im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Bundeskartellamts und der Beigeladenen tragen die Betroffenen zu 3 bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 45/15
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstand für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.500 Euro festgesetzt. I. 1 In dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Zulässigkeit der Berufung - Nichtversäumung der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist - Überschreitung der Berufungssumme - geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)
...Die Beigeladene - als für die Kosten der Unterkunft und Heizung zuständige Trägerin - hat der Klägerin für die Zeit vom 27.12. bis 31.12.2005 iHv 43,42 Euro, für Januar 2006 iHv 264,50 Euro und für den Zeitraum vom 1.4. bis 16.4.2006 iHv 92,80 Euro bewilligt und Leistungen ab 16.4.2006 wegen eines von ihr angenommenen Verzichts der Klägerin auf Leistungen abgelehnt (Bescheide vom 19.7.2007). 3 Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/11 B
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Die betrieblichen Kosten der ERTV-Einführung betrugen 241.635,49 Euro. Am 13. Januar 2012 unterrichtete die Arbeitgeberin die Belegschaft in einem von ihr und zwei Betriebsratsmitgliedern unterzeichneten Aushang über die Auszahlung des verbleibenden Betrags von 1.326.185,51 Euro mit der Januarabrechnung 2012. 5 Mit einem weiteren Aushang vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.926,78 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 288/11
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
...Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nunmehr entschieden, dass Kosten für eine Reiserücktrittsversicherung, die bei der Buchung von Flugleistungen vom Reisevermittler angeboten und nicht vom Luftfahrtunternehmen selbst, sondern von einem unabhängigen Dritten erbracht wird, fakultative Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung 1008/2008 sind (Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/11
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 74.779,52 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin beantragte am 2. Januar 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Am folgenden Tag bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zum vorläufigen Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2015-08-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.1.2015 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/15 B
2017-11-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsausspruch
...April 2017 dahin ergänzt, a) dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) dass die Leistungen, die im Rahmen der für die einbezogene Strafe gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht worden sind, mit zwei Monaten auf die Gesamtstrafe angerechnet werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 438/17
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...Weiter ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2018-02-13
BGH 4. Strafsenat, Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten A. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 585/17
2016-12-09
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG)
...Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Im Streit ist die Erstattung höherer Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin. 2 Die 1962 geborene Klägerin ist seit 1987 zu einem individuell auf sie abgestimmten Tarif bei der S Krankenversicherung aG privat kranken- und pflegeversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
2014-02-26
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 1 Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 I B 109/12, BFH/NV 2014, 182 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 24/13