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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den ergänzenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 350/15
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz für weitere angekündigte Versicherungsfälle
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 12.000 € 1 1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwert unter Berücksichtigung bereits eingetretener Versicherungsfälle auf 12.000 € festgesetzt. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/10
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, unter Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 249/11
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz; Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...März 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 18.095,76 € 1 I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von 20.000 € nicht erreicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/14
2013-09-18
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des Angeklagten
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Inverkehr-bringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in 946 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 237/13
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt, den Angeklagten B. zu sieben Jahren, den Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/18
2012-07-09
BFH 5. Senat, Auslegung formeller Anträge
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hatte danach die Erinnerungsführerin zu tragen. 3 Gegen die Kostenrechnung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 6/11
2012-03-27
BFH 8. Senat, Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...des bisherigen Sach- und Streitstands dient nicht dazu, schwierige rechtliche Fragen, über die im Rahmen der Hauptsache zu entscheiden gewesen wäre, im Rahmen der Kostenentscheidung erstmals einer Prüfung zu unterziehen (hier: neue Kritik an einer ständigen Rechtsprechung). 1 Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 176/11
2011-04-28
BGH 4. Strafsenat, Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in acht Fällen und wegen Beihilfe zur Bestechung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 32.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 2/11
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks
...August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 81.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/12
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die sichergestellte Axt eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 250 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 235/17
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 90 % und der Kläger zu 10 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 542/17
2017-11-14
BGH 8. Zivilsenat
...Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/17
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Nach dieser Vorschrift ist es einem Versorgungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verboten, Entgelte zu fordern, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten. Dabei dürfen Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, bei der Feststellung eines Missbrauchs nicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...Über die Vorauszahlungen hat der Vermieter jährlich abzurechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). 22 Das Gesetz stellt damit weder bei der vorbezeichneten Definition der Betriebskosten noch bei der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Fälligkeit der entstandenen Kosten ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15
2014-02-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den...
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/12 R
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Zwar handelt es sich bei den Abschluss- und Einrichtungskosten um Kosten, die bereits mit Abschluss des Vertrages entstanden sind und die auch die gegebenenfalls an einen Versicherungsvermittler zu zahlende Provision beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Juni 2015 - 22 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 548/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Juni 2015 - 10 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 554/15