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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 2.500 € I. 1 Die Antragsgegnerin zu 8 (im Folgenden: Antragsgegnerin) begehrt, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen. 2 Die Antragstellerin ließ in den Jahren von 1999 bis 2001 ein Gebäude einschließlich einer Tiefgarage umbauen und erweitern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/08
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 13/20 und die Beklagte 7/20 zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Arbeitszeitkonto des Klägers 500 Stunden gutzuschreiben sind. 2 Der Kläger ist seit Mai 2000 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2019-03-06
BGH 5. Strafsenat
...Die Staatskasse hat deren Kosten sowie die den Angeklagten durch das jeweilige Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Die Revisionen der Angeklagten werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...April 2018 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 13.000 €. I. 1 Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, verlangte die Rückgewähr von Zahlungen der Schuldnerin an das Finanzamt nach §§ 143, 133 InsO. Außergerichtlich lehnte dieses Zahlungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 54/18
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH
...Ob und in welchem Ausmaß er die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten übersteigt, kann nicht nur von der Art des Anlageguts abhängen, sondern auch von individuellen Gegebenheiten, etwa der konkreten Zusammensetzung der Kosten im jeweiligen Einzelfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/16
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2015-04-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Zu der Anlage der klagenden Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft gehören mehrere Gebäude, nämlich die Häuser S. Straße 1, 3 und 5, die Hochhäuser P. Straße 4 und 6 und schließlich eine zwischen den beiden Gebäudekomplexen gelegene Parkgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/14
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit seien die Kosten monatlich um mindestens 2.700 € höher. Zudem sei die Budgetassistenz mit 250 € unterfinanziert. Ferner habe der Leistungsträger nicht berücksichtigt, dass die Betreuungskräfte Einzelzimmer und Verpflegung benötigten. Für deren Unterkunftskosten fielen weitere 600 € und für die Verpflegung circa weitere 1.000 € monatlich (3 Personen à 80 €/Woche) an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz von geraubten Hörgeräten, hilfsweise auf Zahlung von 3808,40 Euro hat. 2 Der im Jahre 1928 geborene Kläger wurde auf einer beruflich veranlassten Fahrt nach Danzig (Republik Polen) am 18.6.2004 Opfer eines Raubüberfalls....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/09 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Senat B 8 SO 4/16 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von 3245,18 Euro als Nothelferin für die stationäre Krankenhausbehandlung des R K (K) in der Zeit vom 21. bis 28.2.2006. 2 Die Klägerin betreibt das St....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, Schadensersatz, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2014-10-21
BAG 9. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. 2 Der 1948 geborene Kläger war zunächst ab dem 1. Januar 1997 bei der M AG (im Folgenden: M) bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Abteilung Liegenschaft als Fachreferent Grundstücksverkehr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1021/12
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Zivilsenat III ZR 231/10 Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB
...September 2013 gewährte die Klägerin der Großmutter ambulante Hilfe zur Erziehung in Form einer Erziehungsbeistandschaft. 3 Ohne Erfolg begehrte die Klägerin erstmals im Februar 2013 und hiernach im November 2013 von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die in dem vorbezeichneten Zeitraum erbrachten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 14 153,43 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/16
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Von den gerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 5/24, die Beklagte zu 1. 7/24 und die Beklagte zu 2. 12/24. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. zu 10/24, im Übrigen trägt die Beklagte zu 1. ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 3/10
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2,91 Millionen Euro festgesetzt. 1 A. Die Antragstellerin betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 3/15
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Soweit die Revision zugelassen wird (hinsichtlich der Höhe der Stundungszinsen), bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 25 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nur hinsichtlich eines Teils eines (teilbaren) Streitgegenstandes Erfolg hat, bedarf es einer Aufspaltung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/16, 2 B 65/16 (2 C 3/17)
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin 75,5 % und die Antragsgegnerin 24,5 %. 1 I. 2 Die Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin und Anschlussbeschwerdeführerin (im Folgenden: Antragsgegnerin) war Inhaberin des am 29. Januar 2002 angemeldeten und am 18. April 2002 mit 16 Schutzansprüchen eingetragenen Gebrauchsmusters … (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „… …“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2014-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. 2 Der Angeklagte befand sich vom 27. März 2013 bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 247/14