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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BFH 3. Senat, Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/17
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Neben Fahrtkosten für 45 Heimfahrten zwischen H und L machte er Kosten für die Wohnung in Höhe von 6.968,79 € geltend. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übersandte dem Kläger daraufhin einen Fragebogen bezüglich der doppelten Haushaltsführung. Daraufhin teilte der Kläger mit, dass er im Frühjahr 2005 seinen Nebenwohnsitz von N nach H verlegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Streitig sind die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens sowie die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts. 2 Die Klägerin steht seit 2005 im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH - ARGE - (nunmehr Jobcenter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
...Juni 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 12.000 € 1 I. Die Antragstellerin, ein in Ungarn ansässiges Unternehmen, und die Antragsgegnerin mit Sitz in P. schlossen am 15. Juni 2015 einen Vertrag über die Lieferung von fünf Lkw-Ladungen Dunstsauerkirschen, der durch den Vertreter R. vermittelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
...Der Verwaltungsgerichtshof war daher bereits formal nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet. 10 Unabhängig hiervon stellt die Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros auch kein Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 157 Abs. 1 AEUV dar. Zwar ist der Begriff des Arbeitsentgelts in der Rechtsprechung des EuGH denkbar weit gefasst worden (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/13
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Februar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, das er in fünf Wohneinheiten aufteilte. Er verkaufte die Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 an eine Erwerberin, die Wohnung Nr. 3 an eine zweite und die Wohnungen Nr. 4 und Nr. 5 an eine dritte Erwerberin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse und Auskehr des Erlöses an den gesicherten Gläubiger durch den Schuldner
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zu 2 zur Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/12
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...Der unbemittelten Partei soll es nicht ermöglicht werden, infolge der mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einhergehenden Befreiung von den für die Rechtsverfolgung aufzuwendenden Kosten (§ 122 Abs. 1 ZPO) auch wirtschaftlich zwecklose Verfahren zu führen, von denen sie Abstand nähme, wenn sie selbst die damit verbundenen Kosten tragen müsste. 12 bb) Das gilt auch für eine Teilungsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2011-03-23
BAG 10. Senat
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Eylert W. Reinfelder Beck Alex...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 662/09
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Ulrich Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 585/12
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 384/11
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1059/12
2012-07-11
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 365/11
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1064/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 961/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Ulrich Petri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 584/12
2014-10-21
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose M. Lücke Kranzusch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 957/12
2013-01-16
BAG 10. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Thiel Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 865/11
2012-05-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl S. Röth-Ehrmann A. Christen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 257/11
2015-02-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/14