28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat erhebliche Steuerrückstände. Vollstreckungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg. Eine Zahlungsaufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 25. August 2004 blieb unbeachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2012-05-22
BAG 1. Senat
...September 2010 - 14 Sa 284/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Tariflohnerhöhung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1989 als Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in Thailand lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist
...Diese Fristen hat der Kläger versäumt, denn die Beschwerde ist erst am 29. Mai 2009 und die Beschwerdebegründung erst am 29. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangen. 3 2. Die Fristen des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO und des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind nicht dadurch neu in Gang gesetzt worden, dass das Verwaltungsgericht den Beteiligten - dem Kläger am 4. Mai 2009 - die durch Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/09
2012-09-07
BFH 9. Senat, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge
...Zum Teil (s. unter 1.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. 2 1. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/11
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Die Gehörsrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 3 Die Beschwerde macht geltend, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil dem Kläger keine Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten gewährt worden sei. Der Rechtsvorgänger des Klägers habe im April 2009 telefonisch Akteneinsicht beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...September 2010 - 14 Sa 272/10 - wird auf seine Kosten zurück gewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Tariflohnerhöhung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1991 als Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 104/11
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Senat 3 B 62/12 Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt 1 Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beklagte untersagte ihnen mit Bescheid vom 28. Oktober 2008, sich in der Außendarstellung als "Kinderzahnarzt" zu bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Die Klage wurde wegen Nichtbeachtung der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. abgewiesen. 2 Vorliegend hat die Klägerin den Beklagten unter dem Vorwurf, den vorangegangenen Rechtsstreit nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt zu haben, vor dem Landgericht auf Schadensersatzzahlung von 150.000 € in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2011-01-12
BFH 1. Senat, Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung verfolgt er "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige religiöse Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung". Grundlage hierfür ist nach den weiteren Ausführungen in der Satzung die islamische Lehre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/09
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Der in Deutschland wohnhafte Kläger buchte bei ihr für die Zeit vom 10. bis 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2018-02-27
BFH 11. Senat, Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/17
2017-04-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner entzündlichen Darmerkrankung (Morbus Crohn) als weitere Schädigungsfolge verbunden mit der Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von wenigstens 50. 2 Der Kläger hat in der ehemaligen DDR zwei rechtsstaatswidrige Inhaftierungen erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 84/16 B
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...I. 1 Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass der K. , hat den Beklagten mit Klageschrift vom 21. Dezember 2017 vor dem Landgericht Frankfurt auf Zustimmung zur Berichtigung von Grundbüchern sowie auf Abtretung damit zusammenhängender Rechte in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Juni 1949 geborene Kläger veräußerte seine radiologische Arztpraxis aufgrund Vertrags vom 17. Mai 2009 zum 30. Juni 2009 an die Beklagte. Am 17. Mai 2009 suchte der damalige Geschäftsführer der Beklagten Dr. C den Kläger zu Hause auf. Dort unterschrieb der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Die Geschäftsführer der Beklagten unterzeichneten den Arbeitsvertrag am 18. Mai 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...zu 1. war während des Berufungsverfahrens, der im Revisionsverfahren in das Verfahren eingetretene Kläger zu 3. ist seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Insgesamt erhielt der Kläger aus der Beteiligung Ausschüttungen von 26,3 %, das sind 6.723,49 €. 2 Der Kläger nimmt die Treuhandkommanditistin und den Beklagten zu 2, neben K. Gesellschafter der Komplementärin und seinerzeit zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der I. - und T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2018-11-15
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung des Klägers nach Überleitung in die seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 240/17
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Januar 2010 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) Anwendung. 3 Der Kläger wurde ursprünglich in der Autobahnmeisterei R beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16