28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Wegen dieser Erkrankung unterzog sich der Kläger am 28. März 2011 einer Operation. 4 Die Fehlzeiten verteilten sich auf unterschiedlich lange Zeiträume, jeweils unterbrochen durch Tage der Arbeitsfähigkeit. 5 Im Jahr 2004 stellte sich der Kläger auf Ersuchen der Beklagten beim arbeitsmedizinischen Dienst vor. Es folgten weitere Begutachtungen Ende 2009/Anfang 2010 und im September 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 755/13
2014-03-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung
...Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Linie in der geltenden Fassung und hilfsweise in elf geänderten Fassungen verteidigt. 3 Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger, die weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents anstreben, ihr Begehren aber nur noch auf den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/12
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt 2/3, die Beigeladene zu 2. trägt 1/3 der Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Außergerichtliche Kosten sind den Beteiligten nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2016-10-26
BAG 7. Senat, Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. 2 Der Kläger studierte an der Sporthochschule K bis zum Vordiplom. Er ist Diplom-Trainer (Trainer-Akademie) und war in der Zeit von 1988 bis 2007 als Trainer von verschiedenen Volleyball-Mannschaften bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 135/15
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, eine identifizierende Berichterstattung in ihrem Online-Archiv zum Abruf bereitzuhalten. 2 Der als Steuerberater tätige Kläger war in den 1990er Jahren für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/17
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...NV: Der Kläger verliert sein Recht zur Rüge mangelnder Aufklärung des behaupteten schikanösen Verhaltens des Finanzamts, wenn er in der mündlichen Verhandlung vor dem FG hierzu keinen Beweisantrag stellt und die unterlassene Sachaufklärung auch nicht rügt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
...Februar 2011 - 13 Sa 1566/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung über das Bestehen von Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber. 2 Der Kläger ist seit dem 1. September 2002 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...September 2010 - 14 Sa 273/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Tariflohnerhöhung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1995 als Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 105/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...September 2010 - 14 Sa 271/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Tariflohnerhöhung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1991 als Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 103/11
2015-07-13
BVerwG 3. Senat, Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung
...Senat 3 B 49/14 Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung 1 Der Kläger führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Am Standort des Stammbetriebs hat er einen Milchautomaten zur Abgabe von Rohmilch an Kunden ("Milch-ab-Hof-Abgabe") aufgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/14
2010-11-10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
...Senat XI R 25/08 (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen) NV: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem Antrag, festzustellen, dass die von ihr entrichteten Abwassergebühren Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistung eines bestimmten Unternehmens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/08
2017-04-26
BAG 5. Senat
...November 2015 verstorbene Kläger als Lehrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war zuletzt der Formulararbeitsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 753/16 (F)
2010-02-19
BVerwG 8. Senat, Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots
...Senat 8 B 72/09 Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/09
2015-08-13
BVerwG 4. Senat, Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
...Juli 2014, das die Bevollmächtigten der Kläger ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 28. Juli 2014 erhalten haben (GA Bl. 244, 245), hat das Oberverwaltungsgericht zusätzlich dargelegt, inwiefern im Rahmen der Zulassung der Berufung Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/15
2016-07-27
BFH 7. Senat, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...September 2013 Klage erhob. 3 Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klage sei unzulässig, weil es an einem Vorverfahren fehle. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 6. September 2013 sei der Einspruch statthaft gewesen, und es liege keine Einspruchsentscheidung zum Untätigkeitseinspruch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/15
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
...Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Wassereinbruchs in seine Souterrainwohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/10
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen)
...Das SG Itzehoe hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.6.2012). Das Schleswig-Holsteinische LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei von 2009 bis Ende November 2011 landwirtschaftlicher Unternehmer gewesen, weil er infolge einer Heugewinnung eine bodenbewirtschaftende Tätigkeit verrichtet habe. Der mit dem Landwirt S. abgeschlossene Pachtvertrag datiere erst vom 1.12.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 78/15 B
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche des Klägers auf Geschäftsführervergütung. 2 Der Kläger, der mit Wirkung ab 1. Juli 2012 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt war, wurde mit Beschluss des Beirats der Beklagten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Der Kläger stand zuletzt als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes. Er ist gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Er wendet sich gegen seine auf Dienstunfähigkeit gestützte Versetzung in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10