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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BAG 6. Senat, Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung - Teilzeit - Diskriminierungsverbot
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der ehegattenbezogene Ortszuschlag des teilzeitbeschäftigten Klägers nach der Überleitung seiner Ehefrau in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zeitanteilig zu kürzen war. 2 Der Kläger ist beim beklagten Freistaat mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 305/09
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger haben sich mittelbar als Treugeber über die Beklagte als Treuhandkommanditistin an Fondsgesellschaften beteiligt, deren Gesellschaftszweck der Erwerb, die Verwaltung und die spätere Veräußerung von Beteiligungen ist. Der Kläger zu 1 ist seit 1999 an der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. I) beteiligt, der Kläger zu 2 seit 2000 an der Zweite M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...Infolge einer Parzellenverwechselung wurde dem Kläger nicht das volkseigene, im Vertrag bezeichnete Flurstück 227, sondern das benachbarte Flurstück 228 zur Nutzung überlassen, dessen Eigentümerin eine in H. lebende Frau E. J. war. Der Kläger, dem im Februar 1989 eine Gewerbegenehmigung erteilt worden war, errichtete bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung
...Diese richtet sich nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten. 1 Der Kläger begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums zum Zweck des Besuchs eines im Bundesgebiet lebenden Sohnes. 2 Der im Jahr 1956 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau im Iran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 37/14
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Vergütung nach dem zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geschlossenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/09
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)
...Februar 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1278,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. September 2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/14 R
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 25/11 1 Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer. 2 Im November 2004 überprüfte der Beklagte den Kläger erstmals im Rahmen der neu eingeführten, anlasslosen waffenrechtlichen Regelüberprüfung (§ 4 Abs. 3 WaffG) nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/11
2013-01-22
BAG 6. Senat, Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
...Dezember 2007 wurde festgestellt, dass der damals in Entgeltgruppe 5 der Anlage 1 zum TV-N Berlin eingruppierte Kläger dauerhaft fahrdienstuntauglich iSv. § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin war. Die Beklagte versetzte den Kläger und wies ihm ab 10. Dezember 2007 zunächst Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 gegen Entgeltausgleich zu. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/11
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente - Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 - effektiver Rechtsschutz)
...Dezember 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 weitere 27,76 Euro monatlich zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/11 R
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert vom beklagten Architekten Schadensersatz wegen Planungsfehlern und wegen mangelhafter Objektüberwachung. 2 Der Kläger beauftragte den Beklagten mit Architektenleistungen sämtlicher Leistungsphasen der Objektplanung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juni 1994 ein Wohngebäude, um damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen; die Anschaffungskosten des Objekts betrugen (einschließlich der Anschaffungsnebenkosten) 1.841.235 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 2.621,54 € nebst Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt von der beklagten Bausparkasse die Rückzahlung einer im Rahmen eines Bauspardarlehens entrichteten Darlehensgebühr. 2 Im November 2007 schlossen die Parteien einen Darlehens- und einen Bausparvertrag. Vom 1. August 2010 an nahm der Kläger das Bauspardarlehen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...Dezember 2016 haben die Antragsteller "als (vermeintliche) Mitglieder des Vereins" Klage mit dem Ziel erhoben, die Ordnungsverfügung vom 11. November 2016 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Nettoeinkommen im Jahr 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. 2 Der Kläger, zuletzt im Amt eines Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15 BBesO), ist seit Mai 2004 Ruhestandsbeamter des Bundes. 3 Der Kläger bezog bis einschließlich des Jahres 2003 eine jährliche Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz - SZG) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits im ersten und zweiten Rechtszug. 1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, ein ihr vom Kläger künftig zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) übersandtes Lichtbild bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses zu speichern. 2 Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis am 30. November 2009 zum 31. Dezember 2009. 9 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm müssten die zum 31. Mai 2009 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Der Kläger sei seit 1979 in der Erwachsenenbildung und nicht an Schulen tätig. Auch die gewünschte sonderpädagogische Zusatzausbildung oder Erfahrung in der Arbeit mit verhaltensauffälligen Jugendlichen habe der Kläger nicht vorweisen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 160/11
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis - Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs - Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung - gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag
...Der Beklagte und die Beigeladene zu 7. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6. sowie 8. und 9. 1 Streitig ist die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung. 2 Der Kläger zu 1., der frühere Kläger zu 2. sowie die Beigeladenen zu 9. und 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/09 R
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Dem Kläger wurde mitgeteilt, die Leistungsbeurteilung sei wohlwollend ausgestellt und solle als Anreiz zur Verbesserung dienen. Diese Leistungsbeurteilung wurde vom Kläger nicht beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13