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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche auf Höhergruppierungsgewinn. 2 Der im Mai 1954 geborene Kläger ist seit Mai 1998 als Buchhalter beim beklagten Land beschäftigt. Er ist in der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft D eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 944/11
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...Die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 waren Kläger zu 15, 16 und 33 im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04. Der Kläger zu 1 des Verfahrens BVerwG 4 A 6001.11 war Kläger zu 12 im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04. Die auf Aufhebung, hilfsweise Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Eine Tarifgebundenheit besteht und bestand auf Arbeitgeberseite nicht. 3 Der Rechtsvorgänger der Beklagten nutzte ab 1995 für alle Neueinstellungen ein Vertragsformular, das auch im Arbeitsverhältnis mit dem Kläger Verwendung fand. In Ziff. 3 dieses Vertrages, der mit dem Kläger am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte --vom Finanzgericht (FG) als "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" bezeichnet-- aus mehreren Betrieben der X-Branche sowie aus Beteiligungen an mehreren X-Mitunternehmerschaften. 2 Der Kläger schloss mit seiner Mutter (M) am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. I 1 Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 12. 2 Der 1975 geborene Kläger steht als Steueramtsrat im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
...Verurteilung zur Erteilung von Auskünften über entsprechende Handlungen begehrt. 6 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/14
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit eines Grundurteils
...Im Übrigen sei die Therapie nicht geeignet und erforderlich, den Schulbesuch zu ermöglichen. 5 Der Beklagte beantragt, die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Er hält die Entscheidungen für zutreffend. 8 Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an dieses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/12 R
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Wegen dieser Krebserkrankung stellte das Versorgungsamt U. auf Antrag des Klägers dessen Grad der Behinderung (GdB) mit 50 seit dem 1.6.1992 fest (Bescheid vom 20.1.1993) und stellte dem Kläger einen bis zum 30.6.1997 befristen Schwerbehindertenausweis aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 26/11 1 Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/11
2012-07-12
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)
...Die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 9. Januar 2008 und vom 17. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2008 wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/12 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - Insulintherapie - Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen - besonderes berufliches Betroffensein irrelevant - erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festzustellen ist. 2 Der 1968 geborene Kläger beantragte wegen eines insulinpflichtigen Diabetes Mellitus Typ 1 am 4.10.2001 erstmalig die Feststellung einer Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 R
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist als Insolvenzverwalter tätig und wurde im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG (fortan: Schuldnerin) zum Verwalter bestellt. Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 24/11 1 Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Februar 2013 ergibt sich, dass der Kläger in jener Praxis im Zeitraum von März 2011 bis Mai 2011 fünfmal in ärztlicher Behandlung wegen anhaltender belastungsabhängiger brennender Schmerzen und Kribbelparästhesien an beiden Fußsohlen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 372/15
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Im Hinblick auf die in Deutschland unter Alkoholeinfluss begangene Verkehrsstraftat gab die Fahrerlaubnisbehörde des beklagten Kreises dem Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2018-04-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger - Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug
...Am 1.8.2013 zog der Kläger zu seiner Freundin A, die er 2008 kennengelernt hatte und die seit ihrem Auszug aus dem elterlichen Haushalt bei den Eheleuten K in deren Wohnung im Haus S in G wohnte. Eine vorherige Zusicherung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II holte der Kläger nicht ein. Frau A bezog ebenso wie die Eheleute K Alg II vom beklagten Jobcenter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/17 R
2018-01-23
BAG 9. Senat, Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt für die Monate September 2012 bis August 2014 noch weitere Ausbildungsvergütung iHv. 3.943,67 Euro brutto und restliches Urlaubsgeld iHv. 44,77 Euro brutto. 2 Der Kläger sollte nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien im Betrieb der Beklagten als Zimmerer ausgebildet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 854/16
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung
...Ob die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG im Fall des Widerrufs eines nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes erfüllt sind, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des nationalen Rechts. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten Abschiebungsschutzes hinsichtlich Afghanistans. 2 Der 1986 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/10
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...Danach offenbaren die vom Kläger begangenen Straftaten, die seiner Verurteilung u.a. wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Jahr 2005 und wegen Mordes im Jahr 2008 zugrunde liegen, dass der Kläger schwerwiegende charakterliche Defizite und eine deutliche Neigung habe, vermeintliches, insbesondere von ihm als Angriff auf seine Ehre verstandenes Fehlverhalten anderer selbst zu bestrafen bzw...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15