28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung an Feiertagen - MTV Druck
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung ausgefallener Arbeitsschichten. 2 Der Kläger ist bei der beklagten Druckerei, die Erzeugnisse der Tagespresse herstellt, als Maschinenführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 139/12
2015-05-12
BFH 9. Senat, Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abziehen darf. 2 Der Vater des Klägers gab 1998 seinen landwirtschaftlichen Betrieb auf und überführte den Grundbesitz in sein Privatvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/14
2014-04-01
BFH 11. Senat, Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...Senat XI B 145/13 Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse NV: Hat die Familienkasse das Kindergeld aufgrund eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs an einen Sozialleistungsträger ausgezahlt und dem Kindergeldberechtigten durch Abrechnungsbescheid mitgeteilt, dass der Kindergeldanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 145/13
2014-08-20
BFH 10. Senat, (Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Bis zu ihrem Tode im Streitjahr leistete er laufenden Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Die leiblichen Kinder schlugen die Erbschaft aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/12
2017-12-05
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung - Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal - Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung. 2 Die beklagte Pflegekasse lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung gezahlter Beitragszuschläge für Kinderlose ab (Bescheid vom 7.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 10.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/16 R
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht
...I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt in Chemnitz und machte als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft aus Chemnitz beim Amtsgericht Landshut gegen die Beklagte eine Forderung in Höhe von 1.859,54 € aus Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/10
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 380,80 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler; Gehilfenvorsatz des ausländischen Brokers
...Schließlich hatte der Kläger eine Share Dealing-Gebühr in Höhe von 2,5% des Kurswertes, mindestens 20 US-Dollar je Transaktion, pro Kauf bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/09
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2008 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von insgesamt 545,72 Euro zu zahlen. 9 Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. 10 Sie sind der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die in der VR 94 und GBV 92 vorgenommenen Unterscheidungen seien gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts
...eine fehlerhafte Berechnung der SFN-Zuschläge anhand der angeführten Beispiele angelastet. 10 Der Kläger beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/11 R
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Dort sei lediglich wiedergegeben, worüber sich Kläger und Schuldnerin angeblich zuvor geeinigt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Juli 1935 geborene Beklagte war bei dem Kläger in der Zeit vom 1. April 1971 bis zum 30. Juni 1996 beschäftigt. Zuletzt mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen auf Landesebene
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/17 R
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte die Hilfsaufrechnung fallen gelassen, nachdem das Berufungsgericht den Hinweis erteilt hatte, das Retourenrecht sei als einseitiges Rückgabe- und Gutschriftverlangen zur Reduzierung der Rechnungsbeträge zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 249/09
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzahlung für das Jahr 2013. 2 Der bereits zuvor bei dem beklagten Land beschäftigte Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 8./12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Der im Jahre 1929 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhält seit dem 1. Oktober 1986 aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalles Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung der Pensionskasse B, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Im Oktober 2004 meldete er bei der Stadt S ein Gewerbe "Hausmeisterservice" an. Seine Ehefrau und der gemeinsame, im Januar 1992 geborene Sohn leben in Polen. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers, ihm für seinen Sohn Kindergeld zu gewähren, im Oktober 2006 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/08
2013-05-15
BAG 10. Senat, Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L
...VII setzte beim Kläger nicht die Tätigkeit in einer Einheit für Intensivmedizin voraus. 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Wachsaal der Frauenklinik stelle eine Einheit der Intensivmedizin im Sinne der tariflichen Bestimmungen dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 319/12
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. 2 Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2008 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11