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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Der damalige Superintendent teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26. Mai 2009 mit, dass der Kreiskirchenrat ihm hiermit eine ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2009 ausspreche. Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger erst am 10. Juni 2009 zu. In seiner Sitzung am 22. Juni 2009 beschloss der Kreiskirchenrat, die Kündigung des Klägers „auf den 31.07.2009 zu verschieben“. Mit seiner Klage vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...Insgesamt erhielt der Kläger aus der Beteiligung Ausschüttungen von 26,3 %, das sind 26.893,95 Euro. 2 Der Kläger nimmt die Treuhandkommanditistin und den Beklagten zu 2, neben K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Beschwerdewert: 406,86 € I. 1 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/09
2015-03-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 60 anstelle des bisher zuerkannten GdB von 40....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 88/14 B
2012-03-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft
...Senat B 2 U 75/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft Auf seinen Antrag wird dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 75/12 B
2014-05-21
BFH 1. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger der A-GmbH, einer Steuerberatungsgesellschaft, die zum 15. Juli 2003 einen Teil der von ihr betreuten Mandatsverhältnisse der Steuerkanzlei B-GbR überließ. Von dem vereinbarten Kaufpreis von insgesamt 120.000 € wurden zunächst nur 72.000 € gezahlt, der verbleibende Betrag sollte zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/13
2010-10-21
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
...Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212). 3 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall im Hinblick auf das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herangezogene BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 12/00 (BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468) nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/09
2011-07-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit für die Revisionsentscheidung
...Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/11 B
2015-10-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Senat B 14 AS 255/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 255/15 B
2012-01-04
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Arbeitszimmer bei Freiberuflern
.... § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. 2 a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konkludent aufgeworfenen Fragen, ob der im Wohnhaus eines Journalisten, der Einkünfte gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, für berufliche Zwecke genutzte Raum kein häusliches Arbeitszimmer, sondern eine Betriebsstätte i.S...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/10
2012-09-20
BFH 6. Senat, (Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG; grundsätzliche Bedeutung)
...Von diesen Grundsätzen ist das Finanzgericht (FG) in seiner der Tatsacheninstanz obliegenden Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs ausgegangen und zu dem Schluss gelangt, dass weder der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingereichte Reisekostennachweis noch das im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgelegte Fahrtenbuch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch entsprächen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 36/12
2013-05-14
BFH 9. Senat, Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hervorgehobenen Rechtsfragen sind geklärt; das Finanzgericht (FG) weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BFH ab. Entgegen der Auffassung des Klägers entspricht die Vorentscheidung dem Urteil des BFH vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/13
2013-05-23
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 47/12 1 Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Sie sei wegen nicht hinreichender Bestimmtheit des Klageantrags sowie wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, darüber hinaus sei sie aus verschiedenen Gründen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/12
2012-12-10
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG
...Senat X B 139/11 Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG NV: Hat das FG sein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel können...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/11
2012-10-29
BFH 5. Senat, Unterlassen einer Verfahrensaussetzung
...Senat V B 85/11 Unterlassen einer Verfahrensaussetzung NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/11
2013-05-06
BVerwG 4. Senat, Rügefrist für Verfahrensmangel
...Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. 3 Soweit die Beschwerde weitere Untersuchungen, insbesondere zu Schädigungen des Wurzelbereichs des streitgegenständlichen Baumes, zu Pilzbefall, zu Weißfäule oder zu Veränderungen im Kronenbereich für erforderlich hält, bleibt die Verfahrensrüge bereits deshalb ohne Erfolg, weil die Beschwerde nicht darlegt, dass der anwaltlich vertretene Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/12
2016-03-07
BVerwG 6. Senat, Auskunftssperre im Melderegister
...Senat 6 B 11/16 Auskunftssperre im Melderegister I 1 Der Kläger wendet sich dagegen, dass die beklagte Stadt als Meldebehörde eine für ihn eingetragene Auskunftssperre im Melderegister aufgehoben hat; hilfsweise begehrt er, eine unbefristete, weiter hilfsweise eine befristete Auskunftssperre neu einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/16
2013-02-13
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
...Zivilsenat II ZR 46/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag Der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird gemäß § 63 Abs. 1 GKG vorläufig auf 27.257,03 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 bis 6 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 46/13
2018-11-30
BVerwG 6. Senat
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1 VwGO. 2 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und das Beschwerdeverfahren sind nicht fortzuführen. Denn der Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2018 beruht nicht auf einem nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO rügefähigen Gehörsverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 157/18, 6 PKH 9/18, 6 B 157/18, 6 PKH 9/18 (6 B 151/18, 6 PKH 5/18)
2010-01-14
BFH 9. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 2 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß aufgeworfenen Fragen, insbesondere zum Begriff der "Selbstnutzung" von Ferienimmobilien, haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/09