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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf PKH-Bewilligung - keine hinreichende Erfolgsaussicht - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Mandatsniederlegung - Versäumung der Begründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Beschwerdeführers - keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des LSG hat der Kläger durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts K-T beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 354/12 B
2018-07-05
BVerwG 6. Senat, Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung
...Senat 6 B 132/18 Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide des Beklagten über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für Wohnungen in Nördlingen und Bad Steben nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 451,12 €. Die Anfechtungsklage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 132/18
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10) 1 Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2 Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2002 ununterbrochen mit Wohnsitz in Minden gemeldet; er ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit Strafbefehl vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2015-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
...Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen ihren Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den aufsteigenden Tabakrauch im Gebrauch ihrer Wohnung gestört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/14
2016-07-26
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein Erwerbseinkommen - Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Freibeträge
...Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 450 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/15 R
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger und ehemaliger Gesellschafter der X GmbH & Co. KG (KG). Geschäftsgegenstand der KG war das Verleasen von Wirtschaftsgütern. Der Kläger war als einziger Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 170.000 € zu 100 % am Kapital der KG beteiligt. Komplementärin der KG ohne Kapitalbeteiligung war bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
2017-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch
...Februar 2013 erklärte der Kläger den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrages nach den §§ 5a, 8 VVG a.F. bzw. den §§ 8, 9, 152 VVG n.F." und verlangte die gesamten Beitragszahlungen zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurück; hierauf rechnete der Kläger den erhaltenen Rückkaufswert an und forderte noch insgesamt 641,26 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 440/14
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Da die GbR das Darlehen nicht mehr bediente, kündigte die Beklagte die Geschäftsbeziehung fristlos und forderte den Kläger am 26. Oktober 2000 zur Zahlung von insgesamt 44.450 DM bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.731,33 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2015 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2015. 2 Der Kläger arbeitete bei der Beklagten seit 1998 als Schlossermeister....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2018-02-08
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds. Mit Beitrittserklärung vom 19. November 2002 beteiligte er sich in Höhe von 50.000 Euro zuzüglich 5 % Agio als Direktkommanditist an der E. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/17
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war seit dem 1. September 2007 bei der D AG auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 767/10
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
...Der Kläger habe einen Anspruch auf Verrechnung der Investitionskosten mit der von ihm geschuldeten Abwasserabgabe. 8 Mit Urteil vom 6. März 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 9 Der Kläger sei zwar dem Grunde nach zur Entrichtung einer Abwasserabgabe verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/12
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer - Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - Vertragsverlängerung
...Mai 2011 verlängert und ihm weiterhin dafür eine persönliche Zulage nach § 15 Abs. 1 TV-BA gezahlt. 7 Mit der Klage vom 9. Juni 2011 hat der Kläger die Auffassung vertreten, die in der Änderungsvereinbarung vom 30. September 2010 vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrages zum 31. Mai 2011 sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 468/12
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Hilfsweise erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung, weil sie in den Jahren 2000 und 2001 im Zuge der Information über die Ergebnisse des Hyman-Verfahrens und den Vorschlag eines Vergleichsplans den Kläger umfassend über die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten informiert habe und daher Verjährung spätestens Ende 2004 eingetreten sei. 13 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse berechtigt ist, auf dem Kläger gewährtes Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erheben. 2 Der 1953 geborene Kläger war bis zum 30.4.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2017-11-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
...März 2015 wandte sich der Kläger wie folgt an den Beklagten: „… Ich würde Sie gern bitten meine Stufenzuordnung zu überprüfen. Aktuell bin ich in der Stufe 3 der EG 13 eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 33/17
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/17
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war seit dem 1. Oktober 2007 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 756/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war seit dem 1. Juli 2001 bei der D AG auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 768/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Dieses Angebot nahm der Kläger unter Vorbehalt an. 12 Der Kläger hat die Versetzung für unwirksam gehalten. Als Arbeitsort sei vertraglich Hannover vereinbart. Das Weisungsrecht der Beklagten umfasse nicht die Befugnis, den Arbeitsort einseitig zu ändern; jedenfalls habe sich der Arbeitsort auf Hannover konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/11