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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-24
BFH 4. Senat, (Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinezucht. Den aus seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielten Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) bei Wirtschaftsjahren vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/10
2018-08-02
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - ungünstiger Klageantrag - anwaltlich vertretener Kläger - keine Beratungs- oder Hinweispflicht...
...Da im Hauptsacheverfahren vom Kläger jedoch keine Entschädigungsklage erhoben worden sei, könne das mit der Hauptsache verbundene PKH-Verfahren als dessen Annex nicht nach § 198 GVG entschädigt werden. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/18 B
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...Der Kläger hat die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...August 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kläger wegen Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren. Nachdem das beklagte Land Kenntnis von der Anklageschrift erhalten hatte, suspendierte es den Kläger vom Dienst und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/11
2015-09-16
BFH 9. Senat, (Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen)
...Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2005 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, den aufgrund der Einkommensteuererklärung des Klägers bestandskräftig ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/14
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
...Auch im Berufungsverfahren hat der Kläger wiederholt darauf hingewiesen, wegen seiner Blindheit die gerichtlichen Unterlagen nicht lesen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit einem im Vorjahr fertig gestellten Neubau....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/11
2015-12-07
BVerwG 1. Senat, Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
...Senat 1 B 66/15 Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 66/15
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 2 Der 1951 geborene Kläger war vom 2. November 2010 bis zum 31. Oktober 2013 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt gegen eine Bruttomonatsvergütung von 1.900,00 Euro. 3 Vom 9. September bis einschließlich Sonntag, den 20. Oktober 2013, war der Kläger von seinem Hausarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/15
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.408,15 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2014-12-02
BGH 6. Zivilsenat, (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
...März 2000 unterzeichnete der Kläger eine Vertragsurkunde, nach deren Inhalt er bei der K. H. S. A. einen Betrag von 95.000 DM anlegte. Für das Zertifikat erhielt er aber statt der vorgesehenen Aktien der K. H. S. A. die Aktien der Beklagten. 3 Der Kläger behauptet, die Beklagte sei der Mutterkonzern der K. - Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13
2017-08-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
...Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) noch aufgrund der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 2.) zuzulassen. 3 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/17
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
...Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 92.458,63 € festgesetzt; davon entfallen 55.117,83 € auf den Kläger zu 1, weitere 22.000 € auf die Klägerin zu 2, und weitere 15.340,80 € auf beide Kläger. I. 1 Die Kläger sind seit dem 1. Juli 1994 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die mit asbesthaltigen Fußbodenplatten ausgestattet worden war. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/15
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger ein Dienstvergehen im Sinne des § 95 BNotO begangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2010-08-25
BFH 10. Senat, Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Weigerung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), Säumniszuschläge zu erlassen, für rechtmäßig erachtet hat. 2 Die zu Grunde liegenden Steuerschulden waren beglichen worden, nachdem das FA einen Insolvenzantrag gestellt hatte, nach erstmaliger Darstellung des Klägers im finanzgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/09
2014-04-03
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Überraschungsentscheidung - gerichtliche Äußerung - Aktenvermerk - Zurückverweisung
...In dessen Bericht vom 22.1.2009 sei die Diagnose der posttraumatischen Dystonie nur deshalb gestellt worden, weil der Kläger angegeben habe, dass er sofort nach dem Unfall eine schmerzhafte Kopfzwangshaltung mit Neigung nach links gehabt habe, was nach Aktenlage nicht der Fall gewesen sei. Der Kläger hat darauf verwiesen, dass Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 308/13 B
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Bei den Besichtigungsterminen wurde den Klägern auf Nachfrage erklärt, dass insbesondere der Keller trocken sei. 3 Nach Vertragsschluss stellte ein von den Klägern beauftragter Sachverständiger erhebliche Feuchtigkeit und zum Teil Schimmelbildung an Keller- und Erdgeschosswänden fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Senat 6 C 31/10 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Personalcomputer (PC). Mit Schreiben vom 18. April 2006 meldete der Kläger bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) seine Fernseh- und Radiogeräte ab und gab zur Begründung an, sie seien defekt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2018-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
...Der Kläger erhielt hierfür eine Vergütung in Höhe des nach der Dienstanweisung des baden-württembergischen Sozialministeriums für im Maßregelvollzug befindliche Personen maximal erzielbaren Betrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/17 R
2012-02-22
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...Wird ein geltend gemachter Anspruch innerhalb von 14 Tagen nicht entsprochen, kann er mit einer weiteren Frist von 2 Monaten Klage erheben. 10.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 765/10