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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BFH 5. Senat, (Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)
...Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beförderungsleistungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). 2 Der Kläger beförderte in den Streitjahren (2001 bis 2004) u.a. für die X-gGmbH (GmbH) behinderte Jugendliche und Erwachsene (Fahrgäste) zwischen deren Wohnungen und den Werkstätten für behinderte Menschen in A-Stadt und B-Stadt. 3 Der Beförderung liegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/11
2010-05-12
BAG 10. Senat, Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
...Der Kläger erzielte im Jahr 2003 eine variable Vergütung iHv. 3.000,00 Euro und im Jahr 2004 iHv. 9.000,00 Euro. 5 Für das Jahr 2005 bot die Beklagte dem Kläger den Abschluss einer Zielvereinbarung an, wonach der variable Anteil des Jahresgehalts zu 10 % von der Erreichung bestimmter Ziele in Umsatz und Gewinn, zu 30 % von der Fertigstellung von 71 Netzelementen und zu 60 % von der Akquisition neuer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 390/09
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...Zur Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten, der seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Unteroffizier auf Zeit beantragt hatte. 1 Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 39.15 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über weitere Vergütung. 2 Der Kläger war beim beklagten Verein zuletzt als Rettungsassistent in der Rettungswache B beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. 2 Der Kläger ist seit Januar 1999 bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, beschäftigt. Er war zunächst als Bereichsleiter Klassisches Spiel in der Spielbank B tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2014-05-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
...Die Beteiligten streiten um die Frage, ob insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, nicht unternehmerisch an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2007 mit 10 % (= 2.500 €) am Stammkapital einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/13
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 359/14
2013-08-08
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
...Der im Jahr 1971 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist US-amerikanischer Staatsbürger. Er lebt seit seiner frühen Kindheit in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/12
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) entnahm im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zwei Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2016-11-30
BFH 5. Senat, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (2009) aus der Veranstaltung "Nacht der Nächte" erzielten Einkünfte bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/15
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger zu 1 und 2 (im Folgenden: Kläger) beteiligten sich im Jahr 1996 über eine Treuhandkommanditistin mit 100.000 DM an der B. LBB Fonds Sieben (im Folgenden: Fonds). Sie machen gegen die Beklagte als Gründungskommanditistin Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/11
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Februar 2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels in Untersuchungshaft. Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger am 8. April 2008 zu diesen Vorwürfen an. Er bestritt deren Berechtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Dem Kläger stehe kein Kostenfreistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 Var 1 und 2 SGB V zu. Es habe keine unaufschiebbare Leistung vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Oktober 2011 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2009 (14 K 4739/08 Kg) ein. 2 Das Amtsgericht (AG) X hat mit Beschluss vom 1. September 2011 die Betreuung des Klägers angeordnet und einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2010-11-25
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 - Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)
...Ländergruppeneinteilung) rechtmäßig war. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2007 zusammen und im Streitjahr 2008 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/10
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2011) u.a. aus einem im Nebenerwerb bewirtschafteten Weinbaubetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die selbst bewirtschaftete, von ihm zugepachtete Weinbaufläche betrug 58,64 Ar. Eine landwirtschaftliche Nutzung darüber hinaus lag nicht vor (sog. reiner Weinbaubetrieb)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/15
2018-02-14
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17) 1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, soweit sich seine Klage bei sachdienlicher Auslegung (hilfsweise) gegen die Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 16. März 2017) richtet. 2 Im Übrigen ist der vom Kläger mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17)
2014-09-10
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge
...Der erkennende Senat hat den Vortrag des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) zu der Frage, ob sein Anspruch auf rechtliches Gehör seitens des Finanzgerichts (FG) verletzt worden ist, ersichtlich zur Kenntnis genommen; denn er hat sich mit diesem Vorbringen in seinem Beschluss ausdrücklich auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/14
2015-07-10
BFH 9. Senat, Anforderung an die Darlegung einer Divergenz
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 3 K 195/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/15
2011-09-23
BFH 9. Senat, Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
...Alternative der Finanzgerichtsordnung -FGO-) nicht erforderlich. 3 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete Divergenz als Unterfall des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nur gegeben sein, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 91/11