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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit
...Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Beklagten für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006. 2 Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater, deren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/14 R
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Zugleich wurde vereinbart, dass der Kläger die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung in der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe der tariflichen Entgeltordnung sowie für daraus resultierende Entgeltdifferenzen für die Monate Dezember 2013 bis Mai 2014. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1. Mai 1990 als Rettungsassistent beschäftigt und zumindest seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 506/15
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Beklagte und der Beigeladene haben jeweils zur Hälfte dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Streitig ist, ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) auszuzahlen ist, das die Beklagte wegen eines angemeldeten Erstattungsanspruchs des Beigeladenen einbehalten hat. 2 Der Kläger lebt mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter, deren Vater er nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - Anteil in der Regelleistung - keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu erbringenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere für Unterkunft und Heizung vom 1.1. bis zum 30.6.2005. 2 Der im Jahre 1977 geborene Kläger bewohnte eine Zweizimmerwohnung mit 45 qm Wohnfläche, die mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 52/09 R
2016-03-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seines im Oktober 2010 geborenen Sohnes D. Der Kläger wohnt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und ist hier selbständig tätig sowie sozialversichert. 2 D lebte bei der Kindsmutter in Polen, mit welcher der Kläger nicht verheiratet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/12
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter - Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
...Den schon zuvor gestellten Antrag der Kläger auf Übernahme dieser Kosten lehnte der Beklagte ab, weil die Regelung über die Schönheitsreparaturen in dem Mietvertrag nichtig sei und keine Selbsthilfemöglichkeiten seitens der Kläger zu erkennen seien (Bescheid vom 21.2.2007, Widerspruchsbescheid vom 26.6.2007). 3 Das angerufene Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/11 R
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 202/11 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...Der Beklagte zahlte dem Kläger zunächst weiterhin den ungekürzten kinderbezogenen Ortszuschlag in Höhe von monatlich 167,56 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 877/08
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Zivilsenat IX ZR 176/15 Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2015-06-23
BFH 3. Senat, (Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten)
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu 83 % und der Beklagte zu 17 % zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 2008 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/14
2011-08-17
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...März 2009 im Kündigungsschutzprozess eingereichten Klageerweiterung hat der Kläger zuletzt noch Überstundenvergütung für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10
2013-03-20
BFH 11. Senat, (Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für den Streitzeitraum März 2005 bis August 2006 einen Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für seine im März 1987 geborene Tochter K und seinen im Oktober 1992 geborenen Sohn M hat. 2 Der Kläger stammt aus Oberschlesien und besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er war vom 1. März 2005 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/11
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ein Anspruch auf Gewährung der Zulage nach § 45 BBesG sei ebenfalls nicht gegeben, weil der Kläger keine herausgehobene Funktion im Sinne dieser Vorschrift gehabt habe. Schließlich habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte beim Landespersonalrat die Feststellung der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/17
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der Beeinträchtigung von Fischereirechten durch den Betrieb eines Bootsanlegestegs. 2 Der Kläger hat seine - aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Mitglieder erhobene - Klage darauf gestützt, dass ihm das Fischereirecht zwischen Mainkilometer und zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 219/13
2016-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
...Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Gegenstandswert: 25.000 € 1 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/14
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...Sie plante nunmehr, die Leitung auch im Bereich des Wohngrundstücks der Kläger auf der westlichen Seite der Bestandsleitung und parallel zu dieser in einem Abstand von 40 m zu führen (im Folgenden: Parallelvariante). Damit nähert sich die neue Leitung dem Wohngebäude der Kläger bis auf etwa 80 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 11.6.2001 beim SG Klage, die durch Urteil vom 5.11.2003 - S 35 KA 689/01 - abgewiesen wurde. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 9.4.2008 - L 3 KA 472/03 - zurück; eine gegen einen weiteren Honorarbescheid vom 6.4.2006 gerichtete Klage wies es ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 10/13 B
2012-09-11
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht
...Das LSG hat den Antrag der Kläger auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen (Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 9.7.2010 - L 5 KR 7/10 ER). Die Kläger haben daraufhin ihre Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigungen und Verpflichtung zur Schließung der Beigeladenen zu 1. umgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11