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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-15
BFH 6. Senat, Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde; häusliches Arbeitszimmer und anderer Arbeitsplatz
...Das Finanzgericht (FG) hat unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung und auf Grundlage der langjährigen Senatsrechtsprechung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls die Fahrzeiten vor und nach dem Umzug der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/12
2014-09-25
BFH 3. Senat, Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erzielten im Jahr 2009 (Streitjahr) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hatte daneben Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/12
2014-04-17
BFH 3. Senat, Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm gerügten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt. 2 1. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/13
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. 2 Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 30. Dezember 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/10
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Praxis in A (Bundesrepublik Deutschland --Deutschland--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2013-04-25
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die ihm nach dem 1. Januar 2008 gezahlte Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund zurückzuzahlen. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten im Fliegerhorst K als Koch beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet seit dem 1. Oktober 2005 der TVöD Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 711/11
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis zu 2000 €. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, sie habe sein Auto als dessen Fahrerin aufgrund eines Fahrfehlers beschädigt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...Die Klage, mit der der Kläger geltend macht, er müsse die Erwerbsunfähigkeitsrente für nicht von der Krankenkasse übernommene Medikamente und Behandlungen einsetzen und habe deshalb einen abweichenden Bedarf, ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 9.9.2016; Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23.11.2017). 3 Mit seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...Senat 10 AZB 12/14 Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Januar 2014 - 10 Ta 16/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2013-11-14
BFH 3. Senat, Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er war in den Monaten Juli 2007 bis November 2007 bei einer Gärtnerei in der Bundesrepublik Deutschland nichtselbständig beschäftigt. Während dieser Zeit war er in Polen als Selbständiger sozialversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/11
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...Sie zahlte das Geschäfts-führergehalt für sechs Monate weiter, verweigerte jedoch die Zahlung einer Entschädigung. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung der Entschädigung. Er ist der Auffassung, der Anstellungsvertrag sei wirksam geschlossen worden, insbesondere sei die Beklagte wirksam vertreten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2016-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/16
2011-08-24
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. 1 I. Im Streit stehen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Sparten Labor O II und Labor O III im Quartal III/1997. 2 Der Kläger ist als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 C
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
.... 2 Nachdem das beklagte Institut sich geweigert hatte, dem Kläger die gewünschten Listen zu überlassen, hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er unter anderem geltend gemacht hat: Als emeritierter Hochschullehrer sei er weiterhin berechtigt, Lehrveranstaltungen anzubieten und abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/10
2014-11-13
BAG 6. Senat
...März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt der Beklagten für März 2008 von 1.422,13 Euro, das der Beklagten am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde. 5 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2018-11-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausnahme vom Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 27. März 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/18
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007. 2 Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten als Energieanlagenelektroniker beschäftigt. Er ist seit 1996 als schwerbehindert anerkannt. Für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11
2010-11-03
BFH 2. Senat, (Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
...Sie wurde u.a. vom Kläger beerbt. Das FA setzte die Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger durch Bescheid vom 19. Dezember 2005 auf 47.556 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/09
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung in der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe der tariflichen Entgeltordnung sowie über daraus resultierende Entgeltdifferenzen für die Monate Dezember 2013 bis Juli 2014. 2 Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 499/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb u.a. seit 1983 zwei Auskunfteien in A-Stadt und B-Stadt sowie ein Inkassogeschäft. Seit 1994 war er mit den Auskunfteien Vertragspartner der X-KG. Nach dem Vertragstext stand die X-KG den Partnern "wie ein Franchisegeber" zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15