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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
...Juli 2007 – 10 W (pat) 17/07, im Internet veröffentlicht in der BPatG-Entscheidungssammlung unter www.bundespatengericht.de). 16 Wie bereits die Ausführungen zum Anmeldungsgegenstand in dem angefochtenen Beschluss zeigen, wird in der am 21. September 2010 eingereichten Anmeldung eine technische Lehre offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 14/11
2014-01-22
BVerwG 9. Senat, Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
...Das gilt auch, soweit die Beschwerde es als klärungsbedürftig bezeichnet, ob Vermietungsbemühungen allein im Internet, gegebenenfalls in einem einzigen Internetportal, im Rahmen des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG überhaupt ausreichen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/13
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Anschließend verbrachte der Täter die Leiche in die Raummitte und legte sie so ab, dass ihre Stellung in etwa derjenigen der Leiche von Sharon Tate auf der zuvor im Internet aufgerufenen Bilddatei entsprach. 7 Nach der Tat lief der Angeklagte, der behauptet, die Leiche aufgefunden und zunächst an einen Suizid gedacht zu haben, mehrfach durch die Blutlache, in der die Getötete lag, und verteilte das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17
2011-06-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
....: 10 W (pat) 18/08 - „Vorrichtung zur Papierfärbung“, nachgewiesen im Internet unter Juris®). Der entsprechende Prüfungsantrag ging beim DPMA vielmehr erst am 5. Juni 2008, also zehn Tage später ein. Die Patentanmeldung gilt daher gemäß § 58 Abs. 3 PatG als zurückgenommen. 11 2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Nachdem er bereits am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 45/08
2011-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CANTUS VERLAG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Druckarbeiten, Durchführung von Live-Veranstaltungen, Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung], Filmproduktion, Komponieren von Musik, Musikdarbietungen, Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften, Produktion von Shows, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke, Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/10
2013-05-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gondwana-Praehistorium" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...außer für Werbezwecke), insbesondere (Fach-)Büchern, Magazinen, (Fach-)Zeitschriften, Zeitungen, Noten und Notationen (Druckereierzeugnisse), Fotos (Druckereierzeugnisse), Fotoalben (Druckereierzeugnisse), Fotobücher (Druckereierzeugnisse), Fotografien (Druckereierzeugnisse), Fotogravuren (Druckereierzeugnisse), Lehr- und Unterrichtsmitteln (Druckereierzeugnisse), auch in elektronischer Form und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/13
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Dabei sind die dafür bereitgestellten Formulare, die im Internet heruntergeladen werden können, zu verwenden. Das von der Anmelderin mit Beschwerdeeinlegung vorgelegte Formular entsprach nicht diesen Voraussetzungen. Das Formular „Angaben zum Verwendungszweck“ mit Hinweis auf die Mandatsreferenznummer ist erst am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...anpreisenden Sachaussage weg, sondern nur dazu, dass diese den angesprochenen Verkehrskreisen besser in Erinnerung bleibt. 17 Die rein werblich beschreibende Funktion und Verwendung der englischen Begriffe "real estate" und "real success" in ähnlicher Kombination im Bereich des Immobilienwesens zeigen im Übrigen die von der Markenstelle dem angefochtenen Beschluss angefügten Verwendungsbeispiele aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2010-04-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht - keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Unternehmen); Dienstleistungen einer Werbeagentur; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung und Marketing für Immobilien (Facility-Management); Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke; Merchandising; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Schaufensterdekoration; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbematerial und Werbeflächen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 258/09
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "braun Markenschuhe (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2014 angemeldeten Wort- / Bildmarke 2 teilweise für die im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 25: Schuhwaren 4 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen - auch über das Internet - in Bezug auf Schuhe und / oder Fuß- und Beinbekleidung und / oder Bekleidungsartikel, Lederartikel sowie für mit Schuhen verbundenes Zubehör, nämlich Furnituren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/15
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...November 2013, gegen 20 Uhr, also vor Ablauf der Zahlungsfrist, über Internet einen Auftrag zur Überweisung der Beschwerdegebühr an seine Hausbank erteilt. Da, wie ausgeführt, der Tag der Gutschrift des Betrags auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse als Zahlungstag gilt, kommt es aber nicht allein auf den Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrags an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REKLAME FILMPREIS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sponsorensuche; Verkaufsförderung für Dritte; Verfassen von Werbetexten; Vermietung von Werbeflächen; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken 5 Klasse 41: 6 Durchführung von Veranstaltungen für kulturelle Zwecke; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Herausgabe von Büchern und Zeitschriften; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/13
2017-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
...Sie beobachteten Online-Veröffentlichungen von deutschen und österreichischen Behörden über Eintragungen in Marken- und Patentregistern im Internet und versendeten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit Schein-Rechnungen an die jeweiligen Rechteinhaber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/16
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - "Erinnerungswerbung im Internet"). Dies kann jedoch dahin stehen, denn der Klägerin steht auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen jedenfalls materiell-rechtlich kein Unterlassungsanspruch zu. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/10
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" – gesetzliches Benutzungsverbot – kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben – keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der Beeinträchtigung des in der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" liegenden Werbewerts
...Auch wenn dies von den Anmeldern nicht beabsichtigt sein sollte, werde zudem im Internet das mit " SchampAqua " bezeichnete Getränk als ""S" champagner ohne Alkohol" bezeichnet. 5 Hiergegen wenden sich die Anmelder mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "musicrocker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Verkehrskreise das Anmeldewort im Zusammenhang mit den oben genannten beanspruchten Waren lediglich als einen eindeutig im Vordergrund stehenden Hinweis auf eine Produktkategorie und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen würden. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit der Begründung, es handele sich bei dem Zeichen nicht um den Namen einer Produktkategorie, Hinweise im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/11
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Shooter Stars" – keine Unterscheidungskraft
...B. im Internet) erforderlich, dass die Angabe bereits im Verkehr geläufig sei oder verwendet werde. Auch bisher noch nicht verwendete aber gleichwohl verständliche Sachaussagen könnten als solche erkannt und nicht als betriebliche Herkunftshinweise aufgefasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/13
2012-04-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Wie eine Recherche des Senats, auch im Internet unter www.google.de, ergeben hat, taucht dieser Begriff im Zusammenhang mit Brillen auf deutschen Seiten nur ganz vereinzelt auf, und zwar entweder markenmäßig („Le Specs Brillen“ bzw. „Rec Specs Sportschutzbrille“) oder als Firmenbezeichnung eines Optikers (vgl. http://www.specs-berlin.de/)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/12
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Außerdem übergab der Angeklagte dem Mitangeklagten A. ein als "geheim" eingestuftes Schaubild mit einer schematischen Darstellung extremistischer Strukturen im Kosovo, damit dieser Recherchen im Internet anstellen konnte, und nannte diesem Namen und Funktionen mehrerer BND-Mitarbeiter, ohne jeweils zu diesen Handlungen berechtigt gewesen zu sein. 3 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...(Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial, Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen, Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce, von Mobilfunkverträgen (für Dritte), von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12