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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Zeitungen, Zeitschriften [Magazine] 4 Klasse 35: 5 Werbung in elektronischen Medien, Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung, insbesondere in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Marketing, Marktforschung, Marktanalyse, Meinungsforschung, Werbeforschung 6 Klasse 41: 7 Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/14
2017-03-23
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweisermittlung - Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen
...Dies gilt erst recht, nachdem bekanntermaßen Internet-Recherchen über den Verbleib der Zeugin schon im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos waren. 6 Soweit sie mit ihrem Vortrag sinngemäß eine Überraschungsentscheidung behauptet, rügt die Klägerin allerdings eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, §§ 62, 128 Abs 2 SGG). Auch diese legt sie indes nicht ausreichend dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/16 B
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Zivilsenat I ZR 232/15 Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/15
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "King's Court" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...elektronischer Spiele; Wettautomaten (Maschinen); Geräte und Vorrichtungen zur Aufnahme und Speicherung von Geld als Teile von vorgenannten Automaten, soweit in Klasse 28 enthalten; Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten für Casinos; Veranstaltung und Durchführung von Spielen, einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen sowie von Roulette; Veranstaltung von Lotterien; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/10
2013-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs
...Das Revisionsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. 9 aa) Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei der Abwägung auch berücksichtigt hat, dass mittlerweile - über das Kabelangebot hinaus - Informationssendungen des polnischen Fernsehens im Internet allgemein zugänglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
...April 2009 geschlossenen Internet-System-Vertrags. 2 Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz und das Hosting der Website. Der Beklagte verpflichtete sich, für die Laufzeit von 48 Monaten neben Anschlusskosten von 199 € zuzüglich Mehrwertsteuer ein monatliches Entgelt von 130 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/10
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MotorVision" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Begriffsgehalt beschreibt sie weder die Art, Bestimmung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale dieser vornehmlich an Geschäftskunden gerichteten Dienstleistungen, noch weist sie einen engen, sachlich beschreibenden Bezug zu ihnen auf. 13 Die genannten technischen Dienstleistungen sind zwar zur Unterstützung des E-Commerce geeignet und bestimmt, werden jedoch üblicherweise nicht nach den mit ihrer Hilfe im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/10
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR Int. 2003, 632, Tz. 73 - Linde). 18 Nach der von der Markenstelle durchgeführten Internet-Recherche ist „Figurzauber“ im Modebereich ein verwendeter Begriff, der eine korrigierende Wirkung von Bekleidung auf die Figur der Träger beschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 166/10
2010-05-26
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des Sachverständigen
...Während dieses Zeitraums lud der Angeklagte zwei Bilddateien mit kinderpornographischen Darstellungen aus dem Internet auf seinen Rechner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 48/10
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehrerkind" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Abziehbilder, Aufkleber, Fotografien, Glückwunschkarten, Kalender, Programmhefte; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Schreibwaren 6 Klasse 28: 7 Brett- und Gesellschaftsspiele, Spielwaren; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten 8 Klasse 38:Elektronische Nachrichten-, Bild- und Tonübermittlung mittels Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/14
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 17: Isoliermaterial zur Wärmedämmung, insbesondere Dämmstoffplatten und Schalungselemente aus Dämmstoffen; 5 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere für Fundamente; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Rohre nicht aus Metall für Fußbodenheizungen; 6 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen und Großhandelsdienstleistungen für Waren der Klassen 6, 17 und 19, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Sowohl aus der Schweiz als auch aus Russland ist es grundsätzlich möglich, postalisch, fernmündlich oder per Internet zu kommunizieren. Warum dies angesichts besonderer Umstände des Falles dem Antragsteller ausnahmsweise nicht möglich sein sollte, hat er nicht mitgeteilt. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
.... – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 13 Wie die Markenstelle durch Belege aus dem Internet hinreichend nachgewiesen hat, wird der angemeldete Begriff bereits jetzt in einem beschreibenden Sinne verwendet. Dem hat die Anmelderin in der Sache nicht näher widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2015-08-21
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
...Mai 2015 I R 68/14 sowie I R 69/14; beide Urteile sind unter www.bundesfinanzhof.de im Internet abrufbar. Das Klageverfahren ist vom FG deswegen nunmehr fortzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 113/14
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Cursor ausgestaltete Q-Strich beeinträchtige die Lesbarkeit nicht, unterstütze aber die inhaltliche Aussage, dass es sich um einen Leitfaden handle und gebe darüber hinaus einen Hinweis, dass das Angebot der Anmelderin (auch) über das Internet genutzt werden könne. 18 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 19 den angefochtenen Beschluss der Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2018-11-07
BPatG 5. Senat
....: MBONE: Multicasting Tomorrow's Internet. 1996, Foster City: IDG Books Worldwide, Deckseiten & Inhaltsverzeichnis (S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Zivilsenat I ZR 34/08 Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet Gewährleistungsausschluss im Internet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...; 11 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Büroarbeiten; Beratung in Fragen des Personalwesens; Personalvermittlung; betriebswirtschaftliche Beratung von Freiberuflern; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Diese werde seit Jahren mit einem erheblichen finanziellen Aufwand intensiv in TV-, Radio-, Internet- und Printmedien beworben und genieße daher einen hohen Bekanntheitsgrad. Sie befinde sich auf allen Geschäftspapieren, Preisauszeichnungen und Werbeschildern von insgesamt … Möbelhaus-Filialen in Deutschland (Filialliste nebst Fotos, Anlage 1, Bl. 78 - 84 VA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...Zivilsenat I ZR 110/15 Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15