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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Sie betrieb eine Internet-Hompage, mit der sie die Unterrichtsangebote, die verschiedenen Lehrkräfte sowie die Preise der Unterrichtseinheiten vorstellte und erstellte einen Werbeflyer mit den entsprechenden Inhalten. Dabei wurde jeweils ausdrücklich auf den "Treffpunkt Musik" hingewiesen. 3 In den von der Klägerin verwandten "Untermietverträgen für gewerbliche Räume" hieß es ua: "§ 5 Mietzins 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...August 2014 ist im Internet (https://www.kuecheundarchitektur.de/haustechnik/technische-intelligenz-hat-viele-gesichter, Anlage 3 zum gerichtlichen Hinweis) unter der Überschrift „Smart Kitchen“ u. a. über die Küche der Zukunft berichtet worden, die auf der internationalen Funkausstellung Berlin präsentiert wurde: „mit neuen Lösungen und neuen Konzepten Elektro-Hausgeräte wie Kühlgeräte, Herde, Dampfgarer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...Bei den beanspruchten (Telekommunikations)Dienstleistungen der Klasse 38 spiele die Identität und damit die Sicherheit im Internet eine große Rolle, da bei der damit einhergehenden Datenübermittlung die Identität und Zugangsberechtigung von Telekommunikationsteilnehmern von entscheidender Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2015-08-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit dem Verkauf von Pelzmänteln über eine Internet-Handelsplattform ("eBay") als Unternehmerin im Rahmen ihres Unternehmens tätig geworden ist. 2 Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (2004 und 2005) ein Unternehmen "Finanzdienstleistungen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/13
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
...Im Übrigen (auf Wettbewerbsrecht gestützter Klageantrag zu 1.1 gerichtet auf Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens "wetteronlin.de" als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung und die darauf bezogenen Klageanträge zu 1.3 und 2 auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/12
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo - YouTube-Werbekanal II
...Oktober 2017 - I ZR 117/16, GRUR 2017, 1273 Rn. 13 = WRP 2018, 51 - Tabakwerbung im Internet). 21 c) Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/15
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...N). 21 An eine Zusammenschreibung von Markenbestandteilen als Hinweis- und Sachinformation ist der Verkehr gewöhnt, denn sie wird in der beschreibenden Werbesprache und insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet oder in Domainadressen häufig verwendet, ohne dass der beschreibende Begriffsinhalt dadurch in den Hintergrund tritt (vgl. BPatG 29 W (pat) 192/01, Entsch. v. 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine sonstige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...soweit in Klasse 28 enthalten; Videospielkonsolen und -automaten mit CD-ROMs, soweit in Klasse 28 enthalten; Videospielkonsolen und -automaten, soweit in Klasse 28 enthalten; Tonausgabespielkonsolen und –automaten, soweit in Klasse 28 enthalten; Brettspiele; Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten 11 38: Telekommunikation; Ausstrahlung von Film- und Fernsehsendungen oder -programmen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/13
2019-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
...Januar 2016 - 29 U 2593/15 -, juris). 2 Dem Ausgangsverfahren liegt die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im Internet zugrunde. 3 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Tonträgerherstellerin. Ihr stehen die ausschließlichen Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum enthaltenen Musiktiteln zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen)
...Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung veräußerte er in den Streitjahren eine Vielzahl von elektronischen Artikeln über Internet-Auktionshäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 175/11
2016-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 die teilweise Verlängerung der Marke für die 4 Klasse 38: Telekommunikation und 5 Klasse 41: Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen im Internet und anderen audivisuellen Medien; Unterhaltung, nämlich Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Durchführung von Gewinnspielen; Gestaltung und Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/15
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Die Beschwerdeführerin zu 2) werde bei der Durchführung des Online-Bankings auch als Erbringerin von Telekommunikationsdienstleistungen tätig; die IP-Adressen der Online-Banking-Nutzer erhebe sie ausschließlich in dieser Eigenschaft, nämlich bei der Bereitstellung des Internet-Zugangs und zum Aufbau der Telekommunikationsverbindung zum jeweiligen Nutzer, nicht dagegen für die Anwendung und Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...Januar 2007 geänderte Tarifstruktur im Internet und in der Berliner Tagespresse veröffentlicht hatte, teilte sie dem Beklagten - für den nach der neuen Tarifstruktur ab dem 1. Januar 2007 (wie zuvor) ein Arbeitspreis von 0,0480 €/kWh netto galt - mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/15
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Trainingsveranstaltungen; Durchführung von Schulungen; Veranstaltung von Seminaren; Durchführung von Workshops; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Schulungsmaterial; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Training; Coachingdienstleistungen auch online, also über eine Plattform im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/10
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Computer-Netzwerke, Telefon- und ISDN-Leitungen sowie jegliche weitere Übertragungsmedien; Daten- und Stimmentelekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Informationen; Ausstrahlung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-Programmen oder –Sendungen; Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel-, Satellitenfunk, Videotext, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Sie beabsichtigt den Abschluss eines Bilanzkreisvertrages gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 GasNZV. 2 Die Bundesnetzagentur hatte im Februar 2008 ein Verfahren zur Festlegung von Ausgleichsleistungs- und Bilanzregeln im Gassektor eingeleitet und dies in ihrem Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht. Am 28. Mai 2008 erließ die Bundesnetzagentur die Festlegungen (GABi Gas)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/09
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
...Mit dem in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO verwendeten Begriff "vor dem Kauf" sei gemeint, dass der Verbraucher aufgrund der Präsentation der Ware in Prospekten, Katalogen oder im Internet die Ware unmittelbar kaufen oder eine Bestellung über Fernkommunikationsmittel abgeben könne. Dies sei etwa der Fall, wenn dem Verbraucher mit dem Werbematerial ein Bestellformular ausgehändigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/15
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...Computer-Software; Designdienstleistungen für Computer-Software; Dienstleistungen für den Entwurf von Software für die elektronische Datenverarbeitung; Dienstleistungen für die Gestaltung von Computer-Software; Entwickeln von Software; Entwicklung von Computer-Software; Entwicklung von Software; Entwicklung von Software für Computer; Entwicklung von Software für Rechner; Entwicklung von Softwarelösungen für Internet-Provider...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
...D. nicht - wie bereits früher geschehen - über das Internet Kontakt zu einer bislang unbekannten Person aufgenommen und mit diesem Dritten verabredet gewesen sein könnte. 14 c) Soweit das Schwurgericht neben den Umständen des Verschwindens von S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/15
2013-03-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft -
...Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Fotografien; Ausbildung, insbesondere Aus- und Fortbildungsberatung, Aus- und Fortbildung (auch Fernkurse, Seminare und Workshops) auch mit Hilfe von Datenträgern oder Datennetzen; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Veröffentlichung von Büchern; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 117/11