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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Möblierte Ein-Zimmer-Wohnungen könnten - wie das im Internet abrufbare Angebot der Fa. ARWOBAU zeige - in Berlin zu diesem Preis angemietet werden. Die Erhöhung zum 1. Januar 2012 sei lediglich im Vorgriff auf zu erwartende Preissteigerungen im Wohnungs- und Energiebereich erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2018-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2015 angemeldete Bezeichnung 2 apo-grün 3 soll als Marke für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet mit pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen sowie Präparaten für die Gesundheitspflege, Babykost, Pflaster, Verbandmaterial, Desinfektionsmitteln, medizinischen Produkten, Heilmittel, optischen Instrumenten, nämlich Brillen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/16
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II). 13 bb) Im Streitfall führt die Verwendung der Formulierung "falls nicht jeweils deutlich gemacht wird" nicht zur Annahme der Unbestimmtheit des Verbotstenors....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/15
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen – Entgeltversprechens für Abgabe eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt im Internet eine Plattform, auf der interessierte Patienten gegen eine geringe Gebühr in anonymisierter Form Heil- und Kostenpläne ihres Zahnarztes zum Zwecke der Einholung von Vergleichsangeboten anderer Zahnärzte einstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/10
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
...Oktober 2011 hat dieselbe Markenstelle unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid und unter Übersendung von Nachweisen aus dem Internet die Anmeldung teilweise zurückgewiesen, nämlich hinsichtlich folgender Waren: 5 „Wissenschaftliche, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2015-02-10
BGH 2. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
...Brief, Telefon, Telefax, Email, Internet etc.) abgeschlossen werden, beginnt die Frist zum Widerruf nicht vor Erfüllung der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 c Abs. 2 BGB und dem Tag des Vertragsschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/14
2013-01-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses
...gehobenen Dienstes die Markenanmeldung 30 2010 021 556.9 2 teilweise, nämlich für die in den folgenden Klassen angemeldeten Dienstleistungen 3 „Klasse 35: Überprüfung; (gemeint: von Daten in Datenbanken) 4 Klasse 40: Videobearbeitung; 5 Klasse 42: Dienstleistungen eines Application Service Providers, nämlich Bereitstellung von Datenverarbeitungsprogrammen und Software zum Abruf oder zur Nutzung über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/12
2016-04-21
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "FAHRSCHULCARD" – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)
...Software, die auf ein magnetisches Medium aufgezeichnet oder von einem externen Computernetzwerk heruntergeladen werden kann; 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation, Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk, Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; 8 Klasse 42: 9 Entwurf und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/14
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...tätige Handwerker, insbesondere Maler, Stuckateure und Dekorateure; Informationszeitschriften für das Handwerk; Broschüren; Bücher; Diagramme; grafische Darstellungen; Handbücher; Kalender; Prospekte; Rundschreiben [Newsletter]; Zeitschriften [Magazine]; Lehr und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; 6 Klasse 41: Herausgabe von Verlags und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Sie verletze insbesondere das religiöse Empfinden eines erheblichen Teils des angesprochenen Publikums, wobei auch die Anschauungen von Minderheiten - hier jedenfalls eines dem Buddhismus nahestehenden Teils der Bevölkerung - zu respektieren seien. 7 Die Bezeichnung "Dakini" trete je nach subjektiver, dogmatischer oder auch interessengeleiteter Sicht der jeweiligen Verfasser in der Literatur wie im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung eines Geständnisses
...Er bestellte unter einer fiktiven Firma über das Internet Betäubungsmittel. Die Lieferung der Drogenpakete erfolgte an ein von ihm beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen in W. . Die Aufgabe der Angeklagten I. S. bestand darin, in Kenntnis aller Umstände die Pakete in W. bei dem Postdienstleister abzuholen. 4 Am 10. September 2014 und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 231/18
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...elektronischen Datenverarbeitung, nämlich Beratung, Entwicklung, Erstellung und Design von Software und deren Einführung; Dienstleistungen in Bezug auf die Sicherheit von Informationen, nämlich Auswahl, Konfiguration und Wartung von Firewall-Systemen und von Firewall Software; technische Projektstudien auf den Gebieten Computerhardware und Computersoftware; technische Beratung in Bezug auf die Nutzung des Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Juni 2003, Az. 17 W (pat) 61/02 - abrufbar im Internet z.B. unter Juris® Das Rechtsportal)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die (Internet-) Quellen zum Nachweis dieser Ansicht seien unzutreffend. Ein Freihaltebedürfnis bestehe für die Phantasiebezeichnung nicht. 8 Die Anmelderin beantragt, 9 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts 16. April 2009 und 8. Mai 2012 aufzuheben. II. 10 Die gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
...In einem Newsletter und in ihrem Internet-Auftritt warb sie für den Verkauf von "CellClean-Kapseln" mit den Angaben, es handele sich um ein (Nahrungsergänzungs-)Mittel "zur traditionellen Entschlackung", es sei bekannt, dass zur Aufrechterhaltung der Gesundheit zwei Mal jährlich eine Entschlackung über einen Zeitraum von bis zu acht Wochen empfohlen werde, und es werde insgesamt eine neue Lebensenergie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/13
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Symposien, Workshops, Seminaren, Weiterbildungen und Schulungen; Coaching; Ausbildung von Therapeuten und Psychologen; Dienstleistungen eines Verlages ausgenommen Druckarbeiten; Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/13
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...., entwickelten sie über mehrere Jahre eine neue Unternehmens- und Produktkommunikation für Printmedien, Internet und im audiovisuellen Bereich. Auf der Grundlage von § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1268/09
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel)
...Im Internet bot die Immobilienfirma in der Folgezeit vier hochwertig sanierte Wohnungen in F an. 3 Der Kläger veräußerte im Zeitraum von August 2004 bis November 2004 drei Eigentumswohnungen. Im Januar 2005 schenkte er zudem der E die nicht veräußerte vierte Eigentumswohnung im Erdgeschoss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/15
2013-11-21
BVerwG 9. Senat, Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
...April 2013 im Volltext erhältlich und im Internet abrufbar war. Bei dieser Sachlage kann auch die von der Beschwerde im Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/13