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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...gewesen, übersieht sie, dass insoweit nicht hierauf, sondern auf die möglicherweise drohenden Rechtsgutsverletzungen durch Dritte abzustellen ist, da es diese waren, die durch das Informationsschreiben verhindert werden sollten. 37 Ob eine Rechtsgutsverletzung durch die Folgeberichterstattung Dritter, wäre sie erfolgt, den Beklagten als Verwirklichung einer durch ihre Erstveröffentlichung geschaffenen (internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Finanzwesen; Ausbildung von Croupiers; Ausbildung von Erwachsenen im Management-Bereich; Ausbildung von Schiedsrichtern; Ausbildung von Schiedsrichterobmännern; Ausbildung, bereitgestellt über Fernsehen; Ausbildung, Erziehung; Ausbildungsberatung; Ausbildungsberatung für Ingenieure; Ausbildungsberatung im Bereich Rechnungswesen; Ausbildungsberatung, die online über eine Computerdatenbank oder dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Beide arbeiteten über das Internet zusammen, der Angeklagte P. von seinem Wohnort in N. , Pa. vorwiegend von F. aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Weiterhin stellt der Kläger im Internet einen Imagefilm bereit, der die Kunden über seine Arbeit und die Möglichkeiten der Werbung durch Anzeigenblätter unterrichtet. 8 Die beklagte Künstlersozialkasse (KSK) stellte die grundsätzliche Pflicht des Klägers zur Abführung der KSA auf an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlte Honorare fest (Erfassungsbescheid vom 25.7.2005, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2018-03-26
BGH 4. Strafsenat, Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
...In der Folge warb der Angeklagte Einzahlungen auch über das Internet ein, wobei er nunmehr den Namen „Kooperationskasse“ verwendete. Ein- und Auszahlungen wurden auch hier in den jeweiligen „Sparbüchern“ vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/17
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Diese sogenannten „postpositive adjectives“ (http://www.ucl.ac.uk/internet-grammar/adjectiv/postpos.htm, Anlage 6a zum gerichtlichen Hinweis) sind auch im Bereich alkoholischer und alkoholfreier Getränke üblich. Dies belegt eine Vielzahl derart gebildeter Getränke- und Cocktailbezeichnungen, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Sie bewarb im Internet eine einjährige berufsbegleitende Weiterbildung, nach deren Abschluss die Absolventen ein "Hochschul-Zertifikat" mit den Titeln • Betriebspsychologe (FH) • Organisationspsychologe (FH) • Kommunikationspsychologe (FH) erwerben konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winter Apfel" – keine Unterscheidungskraft - keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags
...Des Weiteren fänden sich im Internet verschiedene Kuchenrezepte und Backmischungen mit der Bezeichnung „Winterapfel“. 11 In Verbindung mit den beanspruchten Waren enthalte die angegriffene Wortfolge „Winter Apfel“ daher eine unmittelbar beschreibende Angabe hinsichtlich ihrer Beschaffenheit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/09
2011-12-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...(COSMiQ-Forum, Anlage 6, Bl. 104 GA); 22 - "Geld verdienen mit dem 2 Euro Shop – Wollen Sie auch schon lange ein eigenes Internet Geschäft? ..." (www.thai-thomas.com, Anlage 7, Bl.105 GA); 23 - "EuroDiscount der Kleinpreismarkt – 1 Euro Shop – Trend Shop – Sonderpostenmarkt ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...die Regelung von Leistungsbeziehungen“, in dessen „Vorbemerkung“ es unter anderem heißt: Im Zuge einer angestrebten Sanierung der KD-Gruppe sollen die Bereiche Tagesausflüge und Flusskreuzfahrten in zwei von einander unabhängige Unternehmen getrennt und zwischen diesen Bereichen bestehende rechtliche und wirtschaftliche Verflechtungen aufgehoben werden. 6 In § 1 „Namens- und Markenrechte; KD-Logo; Internet-Domänen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
.... , den er Anfang des Jahres 2012 über das Internet kennen gelernt hatte und mit dem es gegen Bezahlung durch den Angeklagten zum Austausch von sexuellen Handlungen gekommen war, darauf an, ob er nicht auch jüngere Personen männlichen Geschlechts kennen würde, die Interesse an entgeltlichen sexuellen Kontakten mit dem Angeklagten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/13
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis
...Design, 10 Klasse 41: Dienstleistungen eines Verlages [ausgenommen Druckarbeiten], insbesondere Veröffentlichungen und Herausgabe von Büchern, Heften, Ordnern, Zeitschriften, Zeitungen, Kalendern, Plakaten, Bögen, Transparenten, Folien, Bild-, Kartei-, Land-, Spiel- und Wandkarten sowie von sonstigen Druckerzeugnissen für Lehr- und Unterrichtszwecke, auch elektronisch über Datenträger und über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/14
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Ziel ist die kartographische und für jedermann im Internet digital abrufbare Darstellung von Bau- und Bodendenkmälern in Bayern sowie die Aktualisierung der Bayerischen Denkmalliste, einem nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz geführten Verzeichnis von Bau-, Boden- und beweglichen Denkmälern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Zivilsenat I ZR 177/13 Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog Möbelkatalog 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Büroartikel (ausgenommen Mobei); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) 23 Kl. 38: Telekommunikation; Übermittlung von Informationen an Dritte, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; Ausstrahlung von Rundfunksendungen; Online-Dienste, nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art; E-Mail-Datendienste (= elektronischer Postversand); Internet-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/13
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen Kunden
...Durch diese Regelung soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande kommt (BGH, Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 8; Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
...Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/12
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels
...Die öffentliche Bekanntmachung der Terminsbestimmung war ordnungsgemäß; eine Terminsaufhebung schied deshalb aus. 25 a) Die Terminsbestimmung muss die in § 37 Nr. 4 und 5 ZVG genannten Aufforderungen auch dann enthalten, wenn sie - wie hier - nach § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG nur in dem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem durch Veröffentlichung im Internet bekanntgemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 174/15
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...Drehen eines Einspielfilms, Foto-Shooting, Interviews, Ausfüllen von Fragebögen, Kleidungsanprobe, Pressetermine und anderes auf Wunsch von ED bereitzuhalten. 7 - Jeder Teilnehmer hat nach seinem Ausscheiden bzw. dem Ende des BB-Projekts auf Wunsch von ED für Interviews, Talk-Shows, Internet-Chats und sonstige Presse- und Promotionarbeit ... zur Verfügung zu stehen. 8 - Der Teilnehmer überträgt auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
...Ganz im Gegenteil werde bei den gängigen Suchen unter dem Begriff „Jagdmensch“ im Internet ausschließlich auf die von ihm betriebene Homepage www.ein-jaqdmensch.de verwiesen. Bei Suchen nach „Jagender Mensch“ werde auf verschiedene Buchempfehlungen und unterschiedliche Wortaneinanderreihungen hingewiesen. Somit bestehe keine Austauschbarkeit der Begriffe „Jagdmensch“ und „jagender Mensch“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16